Gabriele Katzmarek
SPD

Frage an Gabriele Katzmarek von Puevfgbcu Emrunpmrx bezüglich Gesundheit

06. März 2018 - 16:40

Sehr geehrte Frau Katzmarek,

wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis bzw der Entkriminalisierung? Die letzten Jahre haben gezeigt, das eine Prohibition die Probleme nur vergrößert. Eine Droge wie Cannabis darf man nicht unterschätzen bzw verharmlosen aber im Vergleich zu den legalen Suchtmitteln (Nikotin, Alkohol) richtet Sie gleich bzw sogar weniger Schaden an. Warum kriminalisieren Sie Hunderttausend Menschen jährlich? Gerade Junge! Mit all den schrecklichen Folgen! Sie zerstören mit der Repression mehr als Sie helfen. Es kostet den Staat bzw den Steuerzahler auch mehr ( Polizei, Justiz, Gefängnis etc.), womit das Argument " durch eine Legalisierung muss die Allgemeinheit für Cannabiskonsumenten zahlen" auch lächerlich ist.
Sämtlichen negativen Auswirkungen ( höherer THC Wert, kein Jugendschutz, Kosten, verunreinigtes Cannabis etc.) kann durch eine kontrollierte Abgabe entgegen gewirkt werden. Der Staat hätte die Kontrolle, die organisierte Kriminalität wird bekämpft und der einzelne Konsument ist besser geschützt! Alles 100 mal Fortschrittlicher als jetzt, denn seien Sie mal ehrlich, der Konsum und die Verfügbarkeit steigt, die Prohibition ist gescheitert und bringt nichts als Ärger und Leid. Eigentlich ist es absolut traurig das man in einem Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts , Bürger wegen sowas drangsaliert und selbst das Land, das den "War on Drugs" erfunden hat, Fortschrittlicher ist als unser Land.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Frage von Puevfgbcu Emrunpmrx
Antwort von Gabriele Katzmarek
14. März 2018 - 13:00
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Emrunpmrx,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Legalisierung von Cannabis-Produkten in Deutschland. Sie sprechen damit ein Thema an, mit dem sich eine große Anzahl von SPD-Mitgliedern beschäftigen. Und ich möchte ehrlich zu Ihnen sein: es gibt einen großen Teil innerhalb der Partei und auch der Fraktion, der einer Legalisierung skeptisch gegenüber steht. Allerdings gibt es auch innerhalb der SPD immer wieder Bestrebungen und Anträge, die sich für eine solche Legalisierung stark machen.

Ich persönlich sehe für beide Seiten gute Argumente.

Sie stellen richtig fest, dass eine Legalisierung die Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten entlasten würde. Allerdings muss man hier auch einschränkend sagen, dass der Konsum von Cannabis-Produkten bereits weitestgehend legalisiert ist, sodass hier für die Strafverfolgung keine Ressourcen gebunden werden. Auch der Besitz von geringen Mengen zum Eigenkonsum ist nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1994 nicht mehr strafrechtlich zu sanktionieren.

Auch haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits den Konsum und auch den Verkauf und die Verabreichung durch Ärzte für medizinische Zwecke vollkommen legalisiert. Das war ein wichtiger Schritt, in dem die Potentiale des Wirkstoffes etwa für Schmerzpatientinnen und Schmerzpatienten erkannt wurden.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch berechtigte Bedenken gegen die vollständige Freigabe von Cannabis. Viele befürchten, dass der Konsum von Cannabis zu weiterem Drogenkonsum führen könnte. Dabei sehe ich auch die Gefahr, dass die Hemmschwelle sinken könnte, weil man vorher bereits mit Cannabis in Berührung gekommen ist. Das muss nicht passieren, allerdings besteht eine ernstzunehmende Gefahr.
Schließlich ist das Verkehrsargument nicht ganz von der Hand zu weisen. Natürlich könnte man das Autofahren im berauschten Zustand verbieten. Allerdings ist dieser bei einer Polizeikontrolle sehr viel schwieriger nachzuweisen als das bei Alkohol der Fall ist.

Sehr geehrter Herr Rzehaczek, Sie sehen, die SPD tut sich in dieser Sache nicht einfach. Es gilt die verschiedensten Argumente gegeinenander abzuwägen. Deshalb möchte ich mich nochmal dafür bedanken, dass Sie Ihre Argumente mit in diese Debatte einbringen. Nur so kann die Politik letztlich zu einer tragfähigen Entscheidung gelangen. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek