(c) Benno Kraehahn
(...) wenn Rentenbescheide fehlerhaft berechnet wurden, hat jede Rentnerin und jeder Rentner den Anspruch auf eine Neuberechnung und mögliche Nachzahlungen. Die Mitteilung im Hamburger Abendblatt ist daher sehr missverständlich formuliert. (...)
Sehr geehrter Herr Gühne,
(...) ich halte die Anpassung der Rentenansprüche von Aussiedlern, die vor dem 19. Mai 1990 die DDR verlassen haben, an die Rentenansprüche der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern, für richtig. (...)
(...) Als Politikerin möchte ich Ihnen nicht nur in der juristischen Dimension antworten. Für mich stellt sich auch die Frage, warum die in der DDR erworbenen Rentenansprüche von Personen, die vor 1990 in die BRD ausgewandert sind, höher bewertet werden sollen als die Rentenansprüche der anderen ehemaligen DDR- Bürger? (...)
(...) Die Bundesregierung sollte 2010 darauf hinwirken, dass eine europaweite Regelung zustande kommt, damit es keine Wettbewerbsnachteile aufgrund unterschiedlicher Regelungen bei der Mehrwertsteuer in den Nationalstaaten gibt. (...)
(...) Sie arrangieren sich mit unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat, dessen Leistungen Sie bereits in Anspruch nehmen, wenn Sie vor die Tür treten. Wenn Sie ihn mitgestalten oder verändern wollen, treten Sie in einen Verein oder eine Partei ein und ringen Sie um Mehrheiten für Ihre Position. (...)
