(c) Benno Kraehahn
(...) Umso wichtiger ist es, dass wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker verantwortungsvoll mit dem Leben unserer Soldatinnen und Soldaten umgehen und Auslandeinsätze der Bundeswehr so gering wie möglich halten. Dafür werde ich mich immer einsetzen. (...)
(...) Zu Ihren Fragen im Einzelnen: Zur Frage nach dem Mindestlohn und seinem Geltungsbereich für rumänische Werkvertragsarbeiter verweise ich auf § 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Hier steht, dass alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Unternehmen und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zwingend angewendet werden müssen. (...)
(...) grundsätzlich stehe ich einem gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr sehr positiv gegenüber. Für Lübeck würden sich dadurch gute und schnelle Verbindungen ergeben – nicht nur innerhalb des Stadtgebietes. (...)
(...) März vom Parteivorstand beschlossenen Wahl- bzw. Regierungsprogramm erläutert, wie wir uns die sozialdemokratische Bürgerversicherung konkret vorstellen und wie die Einbeziehung von Privatversicherten erfolgen soll bzw. kann: (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Abstimmungsverhalten bei der Wasserprivatisierung. Die SPD hatte unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen eigenen Antrag zu dem Thema mit dem Titel „Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen“ eingebracht. (...)
(...) Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Abgeordneten der SPD-Fraktion nach dem Wahlkreisprinzip arbeiten. Das heißt, dass sich die Abgeordneten um Bürgeranfragen aus ihrem Wahlkreis oder einem Betreuungswahlkreis kümmern. (...)
