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(...) Es ging um einen Antrag der Grünen. (...) Da ich, wie auch die SPD-Bundestagsfraktion, den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ablehne, bin auch ich, sowie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundesminister gegen die Zulassung des genetisch veränderten Mais 1507, welcher Inhalt des Antrages der Grünen war. (...)
(...) Wir streben eine erneute befristete Amnestie an. Zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit werden wir darüber hinaus gemeinsam mit den Ländern schrittweise das nationale Waffenregister weiterentwickeln." (...)
(...) Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU heißt es dazu: "Wir werden das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin anpassen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat dabei oberste Priorität. (...)
(...) Wir werden keine Koalition mit den Linken eingehen, weil es zu viele Unterschiede gibt, z.B. in europapolitischen und außenpolitischen Fragen. Damit ist eine Tolerierung ebenfalls ausgeschlossen. (...)
(...) Die russische Politik gegenüber Homosexuellen verletzt Menschenrechte. (...)
