Frage an Gabriele Fograscher von Zvpunry Ubsznaa bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

07. Juli 2014 - 17:51

Sehr geehrte Frau Fograscher.

Bei der Pkw-Maut ist immer wieder von möglichen der Benachteiligung ausländischer EU-Bürger in Deutschland die Rede.

Meine Frage an Sie:
Werde ich als deutscher EU-Bürger durch die deutsche Kfz-Steuer, über welche ich die Instandhaltung und den Bau der hiesigen Straßen mit finanziere, nach EU-Recht benachteiligt?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Hofmann

Frage von Zvpunry Ubsznaa
Antwort von Gabriele Fograscher
10. Juli 2014 - 08:49
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Hofmann,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zur PKW-Maut.
Die Steuergesetzgebung liegt in der Hoheit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und ist innerhalb der EU unterschiedlich. Auch die Finanzierung der Straßen ist innerhalb der EU unterschiedlich. In Deutschland werden Straßen über die KFZ-Steuer, die Mineralölsteuer etc. finanziert, in anderen Ländern gibt es private Finanzierungen, verbunden mit einer Maut. Ob das jetzt vorgeschlagene PKW-Maut-Modell EU-konform ist, wird geprüft.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Fograscher, MdB