Bayern Wahl 2008
Portrait von Fritz Schmalzbauer
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Fritz Schmalzbauer
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Abgeordnetenkandidat Fritz Schmalzbauer,

Kennen Sie den Begriff „Zombie-Partei“?

Kultur
27. September 2008

(...) Ich denke, nicht allein die Struktur einer Partei, sondern ihre innere Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit wichtigen Fragen entscheidet über den Kurs. Ich meine, es muss möglich sein, in zentralen Fragen (Sozialpolitik, gesellschaftliche Ausrichtung, Krieg und Frieden) einen Mitgliederentscheid durchzuführen. Damit ist ein Schwenk wie bei Schröder (Agenda 2010) kaum von oben durchsetzbar. (...)

Bayern Wahl 2008
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Fritz Schmalzbauer
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Schmalzbauer,

Ich habe eine Frage zum Thema „Der große Ausverkauf“

Wie stehen Sie bzw. die LINKE zum Thema Privatisierung von Staatseigentum (welches ja somit allen Bürgern gehört)?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. September 2008

(...) Ich halte daher auch den Ausverkauf öffentlichen Eigentums in Bayern für einen Raub am Gemeinbesitz und damit am Gemeinwohl. Gleiches gilt für die Ausgliederung z.B. der Staatsforsten mit dem Ziel einer gewinnorientierten Bewirtschaftung. (...)

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Fritz Schmalzbauer
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Schmalzbauer,

Innere Sicherheit
19. September 2008

(...) ich weiß natürlich nicht, was der CSU und den Schmierfinken der Kreuzzugspropaganda noch so alles einfällt - möglicherweise machen sie uns in dem angekündigten Endspurt noch für den römischen Spartakusaufstand oder auch für Bin Laden verantwortlich - rechtes Kleinbürgertum lebt von Angstszenarien. Der CSU fällt in der Tat kein gesellschaftlicher Zukunftsentwurf ein, weil sie mit ihrem Latein einer Partei, die aus Feindbildern das eigne Volk zusammenzuschweißen sucht, am Ende ist. Selbst die Drohung "dann geh doch mal rüber" wirkt eher komisch. (...)

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Fritz Schmalzbauer
DIE LINKE

Geehrter Herr Schmalzbauer,bezugnehmend auf Ihre Antwort zur Frage des Herrn Baumgärtel vom 17.9. möchte ich Sie fragen,warum Sie auf dessen indirekte Frage und direkten Fragen zum Thema Enteigunung von Grossunternehmen nicht

Wirtschaft
17. September 2008

(...) Ein zweiter Grundsatz besteht darin, Aussagen nicht auf den Kopf zu stellen. Oskar Lafontaine hat zu Recht festgestellt, dass eine falsche Steuerpolitik seit Jahren große Vermögen aus der sozialen Verantwortung entlässt. Die Steuerprogression belastet vor allem relativ gut verdienende Arbeitnehmer, Freiberufler und Unternehmer und schont große Vermögen, was natürlich auf eine "Enteignung" zurückzuführen ist - nämlich auf die Enteignung des Arbeitsertrages, der nicht für Löhne und Betriebsmittel benötigt wird. (...)

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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Schmalzbauer,

Soziale Sicherung
16. September 2008

(...) Tatsächlich hat Berlin in ihrem Verantwortungsbereich Normalarbeitsverhältnisse an Stelle von 1 € Jobs eingerichtet. Die besondere bayrische Forderung nach Mindestlöhnen (DGB Bayern) ergibt sich aus der hiesigen Verfassung. Letzten Endes muss aber ein Bundesgesetz den allgemeinen Mindestlohn (vergleichbar mit Frankreich) installieren. (...)