Portrait von Fritz Schmalzbauer
Fritz Schmalzbauer
DIE LINKE

Frage an Fritz Schmalzbauer von Nqryoreg Evatjnyq bezüglich Soziale Sicherung

22. September 2008 - 15:11

Sehr verehrter Herr Schmalzbauer,

die Kinder in Deutschland werden ungleich behandelt. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Kindergeldregelung, welche unter der CDU Regierung unter Helmut Kohl in 1996 eingeführt wurde Ein normalverdiener erhält bei 1-3 Kinder je 154 € pro Monat. Bei der Steuerveranlagung wird dies mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Hierbei erhalten Spitzenverdiener zurzeit ca. 230€ (154€ Kindergeld + 76€ Steuerkomponente)pro Kind pro Monat.(Kinderfreibetrag x Grenzsteuersatz+Solz.) Somit erhalten REICHE mehr Kindergeld als Arme. M.E muss hiermit Schluss sein. Ich Frage, wo bleibt da die Gleichbehandlung nach dem Grundgesetz , und der Schutz der Familie, gerade im Hinblick auf geringe Einkommen?
Denn manche sind gleicher als andere!!!
Wie stehen Sie hierzu, dass besserverdienende 76 €/Monat/Kind mehr steuerliche Förderung durch den Kinderlastenausgleich erhalten, wie ärmere. Dies v.a. vor dem Hintergrund, dass von 10 Mio Kinder unter 18 Jahren in Deutschland mittlerweile 2,6 Mio in Armut leben. Jetzt möchte die Bundesregierung den Kinderfreibetrag anheben, dort kassieren die Spitzenverdiener eben spitzenmässig.
Der Kinderfreibetrag sollte zum Grundfreibetrag gewährt werden, damit dieser sich bei der arbeitenden Bevölkerung bei jedem gleich auswirkt, und das Kindergeld für andere sollte sich an der
Steuerfreistellung von Grundfreibetrag + KiFB richten. Bei Transfergeldbezieher, wie z.B. Hartz IV muss schluss sein, mit der Anrechnung auf die Leistung. D ist so arm, dass es bei den sozial Schwächsten sparen muss, dies geht soweit, dass der Ferienjob von 14,15 jährigen den Hartz IV Satz kürzt . Armes Deutschland, das auf das sauer verdiente Ferienjobbergeld von Minderjährigen angewiesen ist. Verluste der Banken werden aber kommunistisch abgewickelt, indem Sie die Verluste auf die Bevölkerung abwälzt.Da hat die Regierung und allen voran die CSU Mrd € übrig (Portokasse). Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
A.R.
Dipl.Betriebswirt BA Steuern

Frage von Nqryoreg Evatjnyq
Antwort von Fritz Schmalzbauer
22. September 2008 - 18:05
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 54 Minuten

Sehr geehrter Herr Ringwald,

Sie haben recht: viele steuerliche Maßnahmen schlagen bei Reichen höher zu Buche als bei weniger Bemittelten. Dies ist zu korrigieren. Die heute angekündigte steuerliche Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen geht in die gleiche Richtung: Je mehr jemand Einkommen hat, desto höher belohnt ihn der Staat.
Im Landtag wird das nicht alles zu korrigieren sein, weil es unter die Gesetzgebung des Bundes fällt. Umso wichtiger ist die Entscheidung am 28. September: Wird die absolute Macht der CSU durch den Einzug der Partei DIE LINKE gebrochen, entstehen neue Spielräume.

Beste Grüße,

Fritz Schmalzbauer