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Fritz Schmalzbauer
DIE LINKE

Frage an Fritz Schmalzbauer von Gubznf Xnzzreybure bezüglich Wirtschaft

23. August 2005 - 10:38

durch umfassende Demokratisierung der Wirtschaft soll der wachsende Anspruch von Eigentümern und Aktionären auf leistungslose Einkommen zurückgedrängt werden (WASG, S.5 / PDS, S.10)

Wie ist dieser Auszug aus ihrem Wahlprogramm zu deuten?
Ist "umfassende Demokratisierung der Wirtschaft" gleichbedeutend mit Enteignung der Eigentümer (Aktionäre sind übrigens auch Eigentümer und müßten nicht extra aufgeführt werden) und der Einführung von volkseigenen Betrieben?

Frage von Gubznf Xnzzreybure
Antwort von Fritz Schmalzbauer
25. August 2005 - 12:08
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 1 Stunde

Umfassende Demokratisierung kann nicht rückwärtsgewandt sein ("VEB"), sondern muss auf die aktuellen Herausforderungen eingehen: Einbeziehung der Belegschaften in alle maßgeblichen Entscheidungen des Unternehmens über ihre Betriebsräte und Gewerkschaften in den Aufsichtsorganen (Investitions- und Produktionsschwerpunkte); Personalpolitik unter dem Gesichtspunkt der Persönlichkeitsförderung und der Arbeitsplatzsicherung; betriebliche Kompetenzteams statt ausserbetrieblicher "Beratungen"; Betriebsversammlungen mit Vetorecht bei Übernahmen, wenn Arbeitsplätze in Gefahr und keine akzeptablen Sanierungsvorhaben zugesichert sind; Zugriff auf die gesamte Kapitakdecke der Unternehmen, die durch unterkapitalisierte Betreibergesellschaften kein Risiko eingehen wollen und im Verdacht stehen, an Immobilien oder Produktionswissen, nicht aber an der Belegschaft interessiert zu sein; unmittelbare Mitbestimmung über die Arbeitsbedingungen. Überbetrieblich können regionale Wirtschaftsräte den Landesregierungen oder der Bundesregierung Vorschläge unterbreiten, die parlamentarisch behandelt werden müssen.