(...) Die Zuständigkeit für Geschwindigkeitskontrollen liegt nicht beim Bund, insofern ist der Deutsche Bundestag mit diesen Fragen nicht befasst. (...) Die Bußgelder fließen in die Kassen der Kommunen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Rürup-Rente ist zumindest für pflichtversicherte Rentnerinnen beitragsfrei. Sind sie möglicherweise freiwillig versichert oder handelt es sich bei ihrer zusätzlichen Alterssicherung vielleicht doch um keine Rürup-Rente, sondern um eine Kapitallebensversicherung? (...)
(...) Die von meiner Fraktion entwickelte grüne Kindergrundsicherung macht Schluss mit den Ungerechtigkeiten des bestehenden Ehe- und Familienfördersystems. Sie stellt das Kind in den Mittelpunkt der Förderung und erkennt an, dass es verschiedene Formen des familiären Zusammenlebens gibt. (...)
(...) Zwischen den Grünen und der Piratenpartei gibt es viele inhaltliche Schnittmengen, so fordern die Piraten genauso wie wir Grüne z.B. besseren Datenschutz, weniger Videoüberwachung, freien Informationszugang, mehr direkte Demokratie, keine Studiengebühren und keine Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Themen der Piratenpartei sind also auch bei Bündnis 90/Die Grünen gut aufgehoben, wobei wir verständlicherweise programmatisch breiter aufgestellt sind. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass es im Verlauf der weiteren Sondierungsgespräche noch vor der Bundestagswahl klare Signale im Saarland geben wird, in welcher Konstellation die saarländischen Grünen mehr grüne Inhalte für durchsetzbar halten. Dass die saarländischen Grünen durch 3 Regionalkonferenzen und einen Landesparteitag bis zum 10. (...)
(...) Das Grundgesetz gilt zwar nicht in allen seinen Einzelheiten für das Handeln der EU. Dennoch verfügt auch die Europäische Union über keine Kompetenz, um die Todesstrafe selbst vorzusehen oder die Mitgliedstaaten zu zwingen, eine solche zu verhängen. Die Kompetenzen der Europäischen Union auf dem Gebiet des Strafrechtes bleiben gerade auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes sehr beschränkt. (...)
