(...) Durch die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringverdienende weichen die Verbände deshalb vermehrt auf professionelle oder angelernte Kräfte zurück. Wir wollen, dass die Gelder, die bislang noch für den Zivildienst vorgesehen sind, für den Ausbau von Freiwilligendiensten und die Förderung professioneller Beschäftigungsmöglichkeiten bereitgestellt werden. (...)
(...) Ausübungsart von Mobbing sein. Meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich stets für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz mit verbesserten Rechtsschutzmöglichkeiten ein. (...)
(...) Dezember 2007 besteht ab dem 31. Dezember 2008 in der Europäischen Union ein Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr und des Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen und von Produkten, die solche Felle enthalten. Die EU-Verordnung ist ab dem 31. (...)
Sehr geehrter Herr Khabala,
die gleiche Frage hat bereits Herr Näher am 4. März an Herr Kuhn gestellt, daher möchte ich Sie einfach auf die Antwort an Herrn Näher vom 21. Mai verweisen.
Mit freundlichem Gruß,
(...) Das aggressive militärische Vorgehen im Rahmen der von den Vereinigten Staaten geführten Operation Enduring Freedom (OEF) ist hingegen absolut kontraproduktiv. Ich habe Zweifel, ob die Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht der USA weiterhin als rechtliche Grundlage dafür dienen kann, in souveränen Staaten wie Afghanistan oder Pakistan einen Anti-Terrorkrieg zu führen. (...)
(...) Mit dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden ist dieser Effekt nicht vereinbar, wobei das Schließen dieser Gerechtigkeitslücke nicht einfach ist. Ein Absenken des Steuerfreibetrags für Kinder ist aus verfassungsrechtlichen Gründen wohl nicht möglich. Eine Anhebung des Kindergeldes auf das Niveau der finanziellen Wirkung dieses Steuerfreibetrags hätte Mehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich zur Folge. (...)
