(...) Meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und ich, sind der Auffassung, dass das Sozialgesetzbuch II, in dem das Arbeitslosengeld II geregelt ist und das umgangssprachlich oft als Hartz IV bezeichnHartz IV insgesamt reformbedürftig ist und überarbeitet werden muss. Wir haben hierfür das Konzept der Grünen Grundsicherung entwickelt. (...)
(...) Minister Tiefensee ist politisch nahezu handlungsunfähig. An wichtigen Entscheidungen wie der Frage des Börsengangs ist er nicht mehr beteiligt. Seine Autorität im Ministerium ist durch die Entlassung des bereits zweiten beamteten Staatssekretärs in neun Monaten, der seinen Kopf für den Minister hinhalten musste, komplett untergraben. (...)
(...) Ich bin der Meinung, die Arbeitnehmerseite sollte in Zukunft bei Entscheidungen über große Unternehmensumstrukturierungen – wie Verkäufen relevanter Unternehmensanteile oder Auslagerungen rechtlich gestärkt werden. Für alle Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten sollte künftig die paritätische Mitbestimmung gelten. Darüber hinaus sollte in Unternehmen mit 200 bis 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die drittelparitätische Mitbestimmung eingeführt werden. (...)
(...) Die Grünen sind die einzige Partei in Deutschland, die sich seit jeher und energisch für eine Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt hat. Wir werden dies weiterhin tun. (...)
(...) die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine weitere Förderung der Nazi-Aussteigerinitiative EXIT ein. Wir halten EXIT auch künftig für unverzichtbar. (...)
