Foto: Tobias Koch
(...) Ein Abwicklungsplan des Instituts läuft nun bis zum Jahr 2010. Die Zustimmung zu diesem Abwicklungsplan war Voraussetzung damit die Finanzierung des IWF bis 2010 gesichert ist und nicht schon zum 31. Dezember 2007 ausläuft. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Für die Universitätsmedizin Göttingen gibt es keine Pläne für eine Privatisierung. Ich halte eine solche auch nicht für zielführend. (...)
(...) Die SPD will dagegen nach der Landtagswahl die Einheitsschule für alle einführen. Diesen Weg halte ich für falsch und nicht zielführend. (...)
Ich habe dem Nichtraucherschutzgesetz zugestimmt. Ich halte es auch nach wie vor für richtig. (...)
Der von Ihnen dargestellte Zusammenhang zwischen Abbau von Angeboten in der Fläche und der vorgesehenen Privatisierung der Bahn besteht so nicht. Beispiele zeigen schon jetzt, dass private Anbieter (z.B. Metronom) auch in der Fläche vertreten sind. (...)
Der im Bundestag beschlossene Mindestlohn betrifft den Bereich der Post. Ich halte den Beschluß grundsätzlich für problematisch, aber es hierbei auch zu bedenken, daß der Entscheidung ein Tarifvertrag voraus gegangen ist. (...)
