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SPD
• 14.11.2013

(...) eine Legalisierung keineswegs ohne Folgeprobleme funktionieren würde. Auch sehe ich nicht, dass der Cannabis-Konsum durch eine Legalisierung zurückgehen würde, nur weil der Reiz des Verbotenen seine Gültigkeit verliert. Ich betrachte daher eine Cannabis-Legalisierung nicht als etwas, das man so einfach „ausprobieren“ sollte, sondern empfinde die existierenden Regelungen mit einer guten Sucht- und Drogenprävention als vernünftig. (...)

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SPD
• 15.10.2013

(...) Viele Polizisten sehen inzwischen die Legalisierung von Cannabis-Produkten als einzige echte Lösung, um den Dealern das Handwerk zu legen. Dieser Vorschlag wirft aber andere Fragen verschärft auf: Wie gewährleisten wir dann den Jugendschutz? (...)

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SPD
• 18.09.2013

(...) das Wahlprogramm der SPD enthält zu der von Ihnen angesprochenen Problematik die lapidare Aussage: "Die solidarische Finanzierung der Künstlersozialversicherung durch Künstler und Unternehmen ist für die SPD nicht verhandelbar." Ich fasse das als eine unzweideutige Unterstützung Ihrer Position auf - damit wird die von Ihnen zitierte (aus meiner Sicht ziemlich hinterlistige) Förderung der FDP zurückgewiesen. Die künstlerisch und frei publizistisch Tätigen brauchen für ihre gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit die bescheidene soziale Sicherheit, die die KSK bietet. Sie darf nicht eingeschränkt werden. (...)

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SPD
• 17.09.2013

(...) steigende Mieten in unseren großen Städten haben zumindest zum Teil sicherlich mit falschen Weichenstellungen in der Vergangenheit zu tun. Der Wohnungsbau hat vielerorts mit der Attraktivität der Stadt für Zuzugswillige und dem gewachsenen Bedarf an Single-Wohnungen und barrierefreien Seniorenwohnungen nicht Schritt gehalten. Die mieterfeindliche Mietrechtsänderung der schwarz-gelben Koalition (keine Widerspruchsmöglichkeit gegen energetische Sanierung) hat den Mieterschutz geschwächt. (...)

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SPD
• 15.09.2013

(...) ich vermute, Sie spielen mit Ihrer Frage auf eine bestimmte Verszeile dieses kommunistischen Kampfliedes aus den Zwanziger Jahren an: "Kämpfen wir als Sozialisten / endlich in einer Front". Dann würde Ihre Frage darauf abzielen, für wie glaubwürdig ich die aktuelle Rote-Socken-Kampagne von CDU und FDP halte. Meine Antwort: Für komplett unglaubwürdig. (...)

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