Dr. Fritz Felgentreu

(...) vielen Dank für Ihre spannende Anfrage. Ich kann guten Gewissens sagen, dass sich der Bundestag in naher Zukunft nicht mit der Wiederkunft Jesu Christi beschäftigen wird. Auch erkenne ich in den diplomatischen Beziehungen mit Staaten, die das Christentum als Staatsreligion festgeschrieben haben, keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. (...)

(...) Es gibt Straftaten, bei denen die Verbindungsdaten im Internet den einzigen Ermittlungsansatz bieten. Das Verbrechen geht mit der Zeit und der Technik, die Verbrechensbekämpfung muss es auch tun. Für die SPD gilt in dieser Debatte daher der Grundsatz: Wer die Möglichkeiten der Digitalisierung als Tatwerkzeug für Verbrechen missbraucht, dem müssen Ermittlungsbehörden ein rechtsstaatlich einwandfreies Instrument zur Strafverfolgung entgegenhalten können. (...)

Sehr geehrter Herr Reger,

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Familien- und Verteidigungspolitiker kein Experte in Detailfragen zum Verbot von Mikroplastik in Reinigungsmitteln und Kosmetika bin. Nichtsdestotrotz teile ich Ihnen gerne meine Auffassung zur Thematik mit. (...)

(...) Dies hat für kontroverse Reaktionen und viele Zuschriften an mich gesorgt. Mein Hauptproblem am Anfang der Debatte ist, dass der Koalitionsvertrag, an den ich mich durchaus gebunden sehe, weil der konservative Koalitionspartner (und - leider - Wahlsieger) bisher seine Seite der Vereinbarung auch unter Schmerzen zuverlässig erfüllt hat, ein grundsätzliches Ja zur Vorratsdatenspeicherung enthält. Die durch den Maas-Entwurf mit Zustimmung der Union nun festgehaltenen Leitlinien unterbieten die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sogar noch (zehn Wochen statt drei Monaten). (...)

Sehr geehrter Herr Winkler,