Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort von Fritz Felgentreu
SPD
• 19.06.2020

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. Sehr viele Teile des Gesetzes sind durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch schon als nicht verfassungskonform eingestuft worden. Wir teilen diese gerichtliche Einschätzung.

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Antwort von Fritz Felgentreu
SPD
• 09.06.2020

(...) Ihre Sorgen den Kauf von umweltschädlichen Verbrennern zu unterstützen teile ich. Auch ich sehe darin keine angebrachte Option, um klimafreundlich und wirtschaftlich durchzustarten. Doch es gibt positive Neuigkeiten. (...)

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