Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. Sehr viele Teile des Gesetzes sind durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch schon als nicht verfassungskonform eingestuft worden. Wir teilen diese gerichtliche Einschätzung.
(...) Ihre Sorgen den Kauf von umweltschädlichen Verbrennern zu unterstützen teile ich. Auch ich sehe darin keine angebrachte Option, um klimafreundlich und wirtschaftlich durchzustarten. Doch es gibt positive Neuigkeiten. (...)
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(...) Ihre Sorgen den Kauf von umweltschädlichen Verbrennern zu unterstützen teile ich. Auch ich sehe darin keine angebrachte Option, um klimafreundlich und wirtschaftlich durchzustarten. Doch es gibt positive Neuigkeiten. (...)
(...) Ihre Sorgen den Kauf von umweltschädlichen Verbrennern zu unterstützen teile ich. Auch ich sehe darin keine angebrachte Option, um klimafreundlich und wirtschaftlich durchzustarten. Doch es gibt positive Neuigkeiten. (...)
(...) Der Klimabürgerrat könnte ein Beitrag zur Lösung der Klimakrise sein, aber sollte nicht der Einzige sein. (...)