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Friedrich Merz
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Frage von Ralf Peter M. •

Was wird sich für Menschen ändern, die Leistungen nach SGB XII erhalten?

Sehr geehrter Herr Merz, die Union hat im Wahlkampf immer wieder betont, Menschen, die "wirklich Hilfe benötigen", zu helfen. Rund 1,3 Mio Menschen in Deutschland erhalten "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung". Diese Menschen sind zu alt und/oder zu krank, um zu arbeiten. Außerdem haben sie andere, teilweise erheblich größere Bedarfe wie Bürgergeld-Empfänger.

Wie wird die neue Bundesregierung diesen Menschen, die nicht selten auf eine mehrere Jahrzehnte umfassende Erwerbsbiografie zurückblicken können, konkret helfen? Wird etwa der Regelsatz für diesen Personenkreis erhöht und an die tatsächlichen Bedarfe angepasst?

Häufig benötigen Betroffene zum Beispiel Medikamente oder Hilfsmittel, die nicht im Leistungskatalog der GKV enthalten sind. Diese müssen dann aus dem Regelsatz bestritten werden, was einen nicht kompensierbaren Einschnitt nach sich zieht

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

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