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Friedrich Merz
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Frage von Katrin S. •

Warum streichen Sie die Gelder für zivile Seenotrettung? Ist es Ihnen egal, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken?

Sehr geehrter Herr Merz,
Seit 2022 hat das Auswärtige Amt die zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert. Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen, die Mittel aus dem Bundeshaushalt zu streichen.
Vor dieser Entscheidung wurde mit keiner der betroffenen Organisationen Kontakt aufgenommen. Ohne diese Finanzierung wird sich die jetzt schon dramatische Lage (seit 2014 über 31.800 Todesfälle – Dunkelziffer unbekannt) im Massengrab Mittelmeer weiter zu spitzen. Die Entscheidung für die Mittelstreichung für die zivile Seenotrettung ist eine Entscheidung gegen das Leben und für den Tod Tausender.
Womit rechtfertigen Sie diese Entscheidung?

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