Sehr geehrter Herr Merz, warum planen Sie ein Gesetz, das die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften verhindern würde?

In 2021 fand in Berlin ein Volksentscheid zum Thema "Deutsche Wohnen & Co enteignen" statt. Eine satte Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stimmte für die Enteignung.

Geschehen ist seitdem nichts. Dabei ist ein Volksentscheid eines von mehreren in der jeweiligen Landesverfassung verankertes Verfahren der direkten Demokratie. Und zwar nicht irgendeines der Verfahren, wo die Politik nur aufgefordert wird, sich mit diesem oder jenem zu beschäftigen, sondern genau DAS Verfahren, wo die Bürger entscheiden und die Politik umsetzen muss.

Diesen deutlich kundgetanen Willen der Berliner Bevölkerung wollen Sie nun ernsthaft durch ein Bundesgesetz aushebeln?

Ich bitte nicht nur um Erläuterung der Sachgründe für Ihren Plan, sondern auch um eine Erklärung, inwiefern sich der Plan ihrer Partei mit (Basis-) Demokratie vereinbaren läßt.