Das Twitter-Zitat ("Machterhalt") zielt ab auf die Äußerung der Kanzlerin, eine neue Regierung auch auf eine allein auf Überhangmandaten beruhenden Mehrheit zu bilden. Ihr geht es dabei allein um den eigenen Vorteil, den Machterhalt. (...)
(...) die Problematik der Überhangmandate treibt uns schon seit geraumer Zeit um. Das Bundesverfassungsgericht sieht sie ab 2011 nicht als verfassungsgemäß an. (...)
(...) Für die vom Fluglärm betroffenen Bürger ist die beste Lösung noch nicht gefunden. Ich werde mich weiterhin vehement für schonendere Flugrouten, leiseres, moderneres Fluggerät und gegen überflüssigen Lärm durch laufende Maschinen während des Ladevorgangs einsetzen. Hilfen für umzugswillige Bürger müssen bereitgestellt werden. (...)
(...) Wenn es für diesen Aspekt der Angelegenheit kein zuständiges Gericht gäbe, hätten wir einen handfesten Verfassungsskandal. Insofern könnte noch eine Rechtswegoption bestehen. Das müssen wir prüfen. (...)
(...) Das ist aber auch gar nicht die Frage und auch nicht meine Aufgabe, das zu untersuchen. Wenn Sie den Vergleich ziehen wollen, daß Politiker und deutsche AG-Vorstände gleichermaßen rücksichtslose Opportunisten sind, die ihre privaten Vermögensmehrungsinteressen jederzeit durchzusetzen wissen, teile ich Ihre Analyse nicht. Ich erwarte aber, und das ist eine Haltungsfrage, daß jede Arbeit angemessen vergütet wird. (...)
(...) Wir streben in der nächsten Legislaturperiode 1 Mio neue Arbeitsplätze in der ökologischen Wirtschaft an. Das ist konservativ gerechnet. (...)
