Frage an Friedbert Striewe von Dieter H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Striewe
mit Interesse habe ich Ihre Antwort vom 11.09.09, an die Fragestellerin Frau Noack gelesen.
Leider kan ich Ihren Ansichten, speziell zu den Fragen 1.und 2. nicht folgen.
Ich meine das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.07.08 widerspricht eklatant dem
Urteil vom 09.11.06. Offensichtlich wurde hier massiver Druck auf die Entscheidung des Gerichtes von seiten der Politik und Wirtschaft ausgeübt. Nach dem Urteil von 2006 wäre die
jetzt unbegrenzte militärische Nutzung, sowie das SALIS-Projekt nicht mehr möglich gewesen.
Deshalb ist die Verfassungsrechtliche Überprüfung des Urteils von 2008 geboten.
Zur Lärmbelastung ist die Tageslast hinnehmbar. Nachtexpressflüge in begrenzter Anzahl
wären schlimmsten falls auch noch hinnehmbar, doch was sich jetzt abspielt ist hemmungsloses Streben nach Maximalprofit, auf Kosten der Gesundheit der Anwohner.
Das ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung von Niedersachsen, hat als Oberste Luftfahrtbehörde für den Flughafen Hannover, nach §6 LuftVG zum Schutz der Anwohner
konsequent Bertiebsbeschränkungen erlassen.
Meine Fragen an Sie als Kandidat sind deshalb folgende:
1. Unterstützen Sie die Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil vom 24.07.08.?
2. Wie werden Sie Ihren Einfluss als Bundestagsabgeordneter nutzen um eine Nachtlärm- senkung zu erreichen?
Antwort:
1.
Die Anfechtung des Urteils des BVerwGs beim BVerfG werde ich unterstützen, soweit es in meiner Macht steht (Wir haben keine Möglichkeit der Popularklage.).
Auf rechtliche Ansätze habe ich bereits verschiedentlich hingewiesen (Umschlag für militärische Zwecke und Rechtsschutzlücke; Harmonisierung Umweltzone, s.u.).
Wir müssen aber beachten, daß das BVerG und das VerwG Frankfurt nicht auf der gleichen Stufe stehen oder gar das VerwG Frankfurt dem BVerwG Auslegungs- und Rechtsgrundsätze vorgeben könnte. Wir kommen nicht umhin, den gegebenen Instanzenzug zu akzeptieren.
2.
Für die vom Fluglärm betroffenen Bürger ist die beste Lösung noch nicht gefunden. Ich werde mich weiterhin vehement für schonendere Flugrouten, leiseres, moderneres Fluggerät und gegen überflüssigen Lärm durch laufende Maschinen während des Ladevorgangs einsetzen. Hilfen für umzugswillige Bürger müssen bereitgestellt werden. Es geht nicht an, daß in den Städten Umweltzonen eingerichtet werden (was ich für richtig halte), während auf unsern Flughäfen altes, umweltschädliches Gerät zum Einsatz kommt. Hier müssen wir eine Harmonisierungsoffensive starten, die dedn lärmgeplagten Bürgern sehr zugute kommen kann.
F. Striewe
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