Frauke Heiligenstadt MdL, Landesministerin a.D.
Frauke Heiligenstadt
SPD

Frage an Frauke Heiligenstadt von Puevfgbcu Oüggpure bezüglich Verkehr

20. Juni 2021 - 09:22

Sie kommen ja aus Gillersheim und kennen damit die prekäre ÖPNV-Situation hier in der Region: Busse fahren am Wochenende nicht, das Radwegenetz ist löchrig (der Radweg zwischen Lindau und Bilshausen wird ja erst seit 40 Jahren diskutiert) und die Fahrradmitnahme im Zug kostet immer noch unzeitgemäße 4,60€. Hinzukommt seit Januar die CO2-Steuer, die für uns Menschen auf dem Land die zwingend erforderliche Mobilität zusätzlich verteuert - ohne, dass irgendeine Alternative geschaffen worden ist. Was machen Sie konkret, um diese Missstände zu beseitigen und werden Sie sich dafür einsetzen, dass die CO2-Steuer so lange nicht erhöht wird, bis es hier auf Land wirklich nutzbare Alternativen zum Auto gibt?

Frage von Puevfgbcu Oüggpure
Antwort von Frauke Heiligenstadt
20. Juni 2021 - 15:10
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 47 Minuten

Sehr geehrter Herr Büttcher,

vielen Dank für Ihre Frage an mich. Sie greifen das wichtige Thema der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehr auf und auch die mit dem Klimawandel verbundene Frage einer Mobilität ohne fossile Energieträger.
Dazu haben wir in unserem Wahlprogramm eine ganze Menge Forderungen niedergelegt, die wir gerne im Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD umsetzen möchten. Der Einfachheit halber habe ich den entsprechenden Passus zu Ihrer Information aus dem Wahlprogramm kopiert und füge ihn in Anführungszeichen dieser Antwort bei.

"Alle Bürger*innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Dafür denken wir Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Und immer mehr Bürger*innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Dennoch bleibt das Auto für viele Menschen wichtig. Aber der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert sein. Unsere Mission ist eine klimaneutrale Mobilität für alle.

Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der die Bundesregierung ihren Beitrag leisten wird, die aber auch Länder und Kommunen in die Pflicht nimmt. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land - soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung: mit neuen Mobilitätsdienstleistungen, die vernetzte Mobilitätsangebote auf digitalen Plattformen nutzbar machen. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir.

Wir werden einen Mobilitätsplan 2030 auf den Weg bringen, der den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringt. Der Bund wird durch Austauschprogramme seinen Beitrag leisten, damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind. Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht sollen Kommunen dabei unterstützen, in Städten mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen. Wir werden den Straßenverkehr im Sinne der Vision Zero sicherer machen, insbesondere auch für die vielen Radfahrer*innen.

An Knotenpunkten werden wir die Einrichtung von barrierefreien Mobilitätsstationen für nachhaltige urbane Mobilität fördern, damit möglichst viele vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Wir werden eine nationale Leitstelle Mobilität einrichten, die die Erarbeitung regionaler Mobilitätspläne unterstützt und eine frühzeitige Beteiligung vor Ort sicherstellt.

Der Schienenverkehr ist ein Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Agenda. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Wir wollen rasch einen Deutschlandtakt umsetzen und einen Europatakt aufbauen. Hierfür werden wir investieren: in den Aus- und Neubau des Schienennetzes, in den Lärmschutz und den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen. Wir haben das Ziel, alle Großstädte wieder ans Fernverkehrsnetz anzuschließen und neue schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in unsere Nachbarländer zu etablieren. Vor allem werden wir die Attraktivität des Nahverkehrs verbessern, durch Investitionen in das Angebot und die Qualität von Zügen und Bussen und durch die Reaktivierung alter Bahnstrecken. Wir werden engere, verlässliche Taktungen, komfortablere Züge mit flächendeckendem W-LAN und eine Reservierungsmöglichkeit für Sitzplätze ermöglichen.

Bis 2030 wollen wir mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren, die Schiene weiter digitalisieren und für nicht elektrifizierte Strecken verbindliche Nutzungen wie den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen unterstützen. Die Deutsche Bahn AG ist für uns ein Garant verlässlicher Mobilität. Wir werden sie als integrierten Konzern in öffentlichem Eigentum erhalten. Mit der Verpflichtung zur Tariftreue, zum Personalübergang für alle Beschäftigten bei Betreiberwechsel und der Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen im Vergaberecht sorgen wir für Fairness auf dem Markt für Mobilitätsdienstleistungen.“

Sie haben außerdem auch den Fahrradweg zwischen Lindau und Bilshausen angesprochen. Dazu möchte ich ausführen, dass es ja einen schönen Radweg zwischen Lindau und Bilsausen entlang der Rhume gibt. Daher kann man natürlich nicht direkt an der Bundesstraße fahren, aber im Prinzip ist der Weg entlang der Rhume auch nicht viel länger und man erreicht Bilshausen ohne störenden Autoverkehr.

Hinsichtlich der von Ihnen zu Recht angesprochenen hohen Fahrradmitnahmepreise der Bahn stimmt es, dass sich hier in Bezug auf ein fahrradfreundlicheres Bahnfahren etwas verändern muss. Da reicht es aber dann leider nicht, nur die Preise zu senken, sondern die Fahrräder müssen auch gut im Zug verstaut werden können. Da bedarf es dann weiterer Investitionen in andere Zugwagen.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt