Franziska Keller
DIE GRÜNEN
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Frage von Gubznf Zbigpunavbhx an Franziska Keller bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Feb. 2014 - 12:22

Liebe Ska,

würdest Du Dich für die Weiterentwicklung der parlamentarischen zu einer plebiszitären (direkten) Demokratie einsetzen, wie sie z.B. in dieser Petition formuliert wird?

"Für die Weiterentwicklung der parlamentarischen zu einer plebiszitären (direkten) Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite ("Volksentscheide") einzuführen und mittelfristig zur alleinigen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben.

Die Bundesbehörden sind aufgerufen, schnellstmöglich eine geeignete und manipulationsresistente Software-Plattform zu entwickeln und (z.B. auch in öffentlichen Internetbüros) zur allgemeinen Verfügung zu stellen, um allen Wahlberechtigten die gleichberechtigte Mitentscheidung bei allen sie betreffenden Fragen zu ermöglichen."

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Movtchaniouk

Von: Gubznf Zbigpunavbhx

Antwort von Ska Keller (GRÜNE) 07. März. 2014 - 08:22
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Lieber Thomas,

vielen Dank für deine Frage zur Weiterentwicklung unsere parlamentarischen hin zu einer plebiszitären Demokratie.

Mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Schaffung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen sind für uns Grüne ein ganz zentrales Anliegen. Deshalb fordern wir schon lange, die Einführung direktdemokratischer Instrumente, die es ermöglichen, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einzubringen. Hier ist die Europäische Bürgerinitiative ein erster Schritt. Die Initiative "Right2Water" zeigt welche wichtigen Akzente wir so setzen können.

Persönlich ist mir der Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten besonders für junge Menschen ein Anliegen. Viele junge Menschen fordern mehr Mitspracherecht ein - sie wollen sich einbringen und mitgestalten. Gerade die Digitalisierung der Gesellschaft schafft neue Möglichkeiten der Beteiligung und diese müssen wir nutzen. Wir haben als Grüne mit den Primaries an dieser Stelle ein ersten Schritt gemacht.

Ich stimme also mit dir überein, dass es wichtig ist weiter an unsere Demokratie zu bauen mit dem Ziel, dass Betroffene gleichberechtigt mitentscheiden können. Allerdings geht die von dir erwähnte Petition noch weiter und fordert, dass Volksentscheide mittelfristig zur alleinigen Grundlage politischer Entscheidungsfindung werden. Wir hingegen fordern klar, direkte Bürgerbeteiligung als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Oftmals ist es notwendig, Entscheidungen zu sehr komplexen Themen innerhalb kürzester Zeit zu fällen. Dafür zum Beispiel ist eine repräsentative Demokratie notwendig.

Beste Grüße
Ska Keller