Foto: Tobias Koch
Für uns ist wichtig, dass die Politik nicht in die Märkte eingreift, denn sie erhöht dadurch gerade künstlich die Gas- und Energiepreise, die längst gefallen sind.
Als Union sind wir der Meinung, dass ein Impfvorsorgegesetz deutlich effektiver im Kampf gegen Covid-19 ist, als eine nicht durchdachte Impfpflicht, da es bei unserem Vorschlag sowohl ein Impfregister, als auch einen gestuften Impfmechanismus geben würde, der je nach epidemischer Lage greifen kann.
Fälle von Eltern-Kind-Entfremdung, die nicht in Kindeswohlgefährdung und Herausnahme aus der Familie begründet sind, stellen auch in unseren Augen ein Problem dar und verstoßen gegen die UN-Kinderrechtskonvention Artikel 9 Absatz 3, das Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil. Ein allgemeines Gesetz benötigt es derzeit unserer Auffassung nach allerdings nicht, da der Großteil der Geschiedenen in Deutschland Lösungen findet, um das Kindeswohl auch nach der Scheidung zu gewährleisten.
Die bisherige Energiepolitik setzte in Partei- und Wirtschaft übergreifenden Konsens auf Gas als Brückentechnologie. Allerdings ist seit dem Februar 2022 klar, dass wir uns weiter diversifizieren müssen, um Abhängigkeiten in der Zukunft zu vermeiden.
Das Thema Fracking ist vor kurzem von den Bundesministern Habeck und Lindner angesprochen worden. Die CDU/CSU-Fraktion ist dabei der Auffassung, dass es falsch ist, Fracking grundsätzlich als umweltverträgliche Gasförderung in Deutschland auszuschließen.
Es geht jetzt darum, wie wir unser Land vor künftigen Infektionswellen schützen können, denn unser Gesundheitssystem läuft an seiner Belastungsgrenze. Die Koalition von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP muss jetzt möglichst schnell den von ihr angekündigten Gesetzentwurf über eine allgemeine Impfpflicht vorlegen, damit wir diese dringend nötige Debatte führen können.
