Vier Jahre sachgrundlose Befristung: Wie stehen Sie zur Verlängerung der sachgrundlosen Befristung von zwei auf vier Jahre?
Sehr geehrte Frau Giffey,
wie stehen Sie zur Verlängerung der sachgrundlosen Befristung von zwei auf vier Jahre? Wie kann die SPD als Teil der Koalition so eine immense Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte zulassen?
Damit wird der unbefristete Vertrag für viele kaum mehr erreichbar. Wir dürfen jetzt von Jahr zu Jahr in Unsicherheit und Angst leben.
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zuerst einmal bitte ich die verspätete Beantwortung Ihrer Frage zu entschuldigen. Aufgrund eines Büroversehens wurde mir Ihre Frage leider erst jetzt weitergeleitet.
Die Möglichkeit sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre auszuweiten ist eine Entscheidung, die den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung sicher nicht leichtgefallen ist. Ich denke diese Entscheidung sollte auch nicht separat sondern im Kontext des gesamten Reformpakets gesehen werden. Die Regierungskoalition hat sich bemüht bei allen Gegensätzen von CDU, CSU und SPD einen Weg zu finden, wie der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in Deutschland einen neuen Schub bekommen können. Und auch wenn für jeden der Partner Punkte enthalten sind, die man auch kritisch sehen kann, liegt die Chance auf ein Gelingen bei diesem Programm darin, dass alle Koalitionspartner zu Kompromissen bereit waren und sind. Das war nicht leicht, zeigt aber eine gemeinsame Verantwortung für Deutschland. Die zunächst zeitlich begrenzte Maßnahme wird von der Bundesregierung als ein sinnvoller Schritt gesehen, um Unternehmen mehr Flexibilität zu geben und so Arbeitsplätze zu sichern. Persönlich halte ich es für wichtig, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern langfristige Perspektiven zu bieten; dem stehen sachgrundlose Befristungen entgegen. Aktuell müssen wir aber feststellen, dass Unternehmen unbefristete Neueinstellungen aufgrund der Veränderungen durch externe Faktoren wie Krisen und Kriege sowie die rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz scheuen. Daher kann ich nachvollziehen, warum dem Kompromiss einer zeitlich begrenzten Ausweitung letztlich zugestimmt wurde.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch Fragen haben, zögern bitte nicht, mich direkt zu kontaktieren. Sie erreichen mich per E-Mail unter franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de Weitere Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Webseite https://franziska-giffey.de/kontakt/
Mit Dank für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen
Ihre Franziska Giffey
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