Franz Thönnes

(...) Der Abruf von Standortdaten wurde generell verschärft. Zu geschäftlichen Zwecken gespeicherte Daten dürfen nicht mehr abgerufen werden. (...)

(...) Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Europäischen Union in den vergangen Monaten bei dem Konflikt in der Ukraine immer wieder deutlich gemacht, dass es hierfür keine militärische Lösung gibt. Von Anfang hat man daher auf die Diplomatie gesetzt. (...)

(...) Meine Zustimmung zur „Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ habe ich mit einer persönlichen Erklärung im Protokoll der Sitzung im Deutschen Bundestag erläutert. Diese füge ich Ihnen hier zur Information an. (...)

(...) Nachdem die EU-Kommission angekündigt hat keine neue Vorlage zu erarbeiten, wurde das Thema nochmals intensiv diskutiert und am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicher- sowie einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. (...)

(...) Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren, nach denen Sie explizit fragen, erachten wir in diesem Abkommen dagegen nicht für notwendig, da sowohl Deutschland als auch die USA über ein funktionierendes Rechtssystem verfügen. Das derzeitige Recht des internationalen Investitionsschutzes und die darauf beruhende Schiedsgerichtsbarkeit bedürfen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion einer umfassenden Modernisierung. (...)

(...) Darüber hinaus sind die Sanktionen kein Selbstzweck, sondern sollen dazu beitragen Verhalten zu ändern. Sie sollen den Weg zu politischen Lösungen ebnen helfen und haben sicherlich mit dazu beigetragen, dass durch die Ergebnisse von Minsk (12. (...)