Frage an Franz Thönnes von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir auf Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

In dem von Ihnen verlinkten Artikel zitiert die Bild-Zeitung EINEN schwedischen Abgeordneten mit folgender Aussage: „Putin bereitet sein Land und sein Volk auf einen Krieg vor, einen warmen oder kalten Krieg“. Sie hat also mitnichten Kriegsvorbereitungen Russlands öffentlich ge-macht, sondern lediglich eine Einzelmeinung wiedergegeben.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Europäischen Union in den vergangen Monaten bei dem Konflikt in der Ukraine immer wieder deutlich gemacht, dass es hierfür keine militärische Lösung gibt. Von Anfang hat man daher auf die Diplomatie gesetzt.

Auf deutsch-französische Initiative ist von den Staatspräsidenten Frankreichs, Russlands, der Ukraine sowie der deutschen Bundeskanzlerin nach einer Vielzahl von vorhergehenden Versuchen am 12. Februar 2015 in Minsk eine Vereinbarung unterschrieben und ein Maßnahmen-Katalog erstellt worden, die einen Waffenstillstand, die Entflechtung des Militärs sowie Schritte zu einem friedlichen Prozess zur Beendigung dieses Konfliktes beinhalten.

Auch, wenn es an wenigen Stellen weiterhin zu einzelnen, lokalen Verstößen gegen den Waffenstilstand kommt, so wird er jedoch weitgehend eingehalten. Und auch die Tätigkeit von Arbeitsgruppen unter Beteiligung der OSZE sowie der Konfliktbeteiligten zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen hat inzwischen begonnen. Erklärungen der politisch Verantwortlichen aus Russland, der Ukraine sowie Frankreichs und Deutschlands unterstreichen immer wieder die Bedeutung der Vereinbarung und wie wichtig es ist, sie jetzt auch Schritt für Schritt vollständig umzusetzen.

Damit ist die Chance gegeben weitere militärische Aktivitäten zu verhindern und einen Frie-densprozess einzuleiten. Daran wird derzeit intensiv politisch gearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes