Franz Thönnes
(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung der Beitragspflichtigkeit von Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 geregelt. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist dies keine Eskalation und insbesondere keine zusätzliche Gefahr für eine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert. (...)
(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)
(...) Zur besseren Überprüfbarkeit gelieferter Rüstungsgüter werden sogenannte Post-Shipment-Kontrollen für eine effektive Endverbleibskontrolle eingeführt“ (...) Umso erfreulicher ist es, dass mit den Post-Shipment-Kontrollen bereits ein Teil dieser Passage im März vom Bundeskabinett beschlossen wurde. (...)
(...) Wie Sie selber schreiben, habe Sie meine Position zu CETA und TTIP per E-Mail bereits ausführlich dargestellt erhalten. (...) - Internationale Handelsabkommen geben der Globalisierung Regeln und sind für unsere exportorientierte Wirtschaft wichtig. (...)