Franz Thönnes

(...) Es ist klar, dass sich nicht in kürzester Zeit die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte ausgleichen lassen. Zunächst sollen deshalb vorrangig Lärmschutzmaßnahmen für Härtefälle an bestehenden Schienenstrecken durchgeführt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Hoenigk,

(...) Letzteres war hier der Fall. Die Stabilität der Bei­tragssätze in der gesetz­lichen Krankenversicherung und damit auch die der Lohn­nebenkosten war und ist ein wichtiges Ziel des Allgemeinwohls. Dies erfordert eine stärkere Beitragsbelastung der Rentner, um der Subventionierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den allgemeinen Beitragssatz vorzubeugen. (...)

(...) Wie Sie der Presse sicherlich schon entnommen haben, wird es nicht zu der im Koalitionsausschuss verhandelten Änderung des Artikels 35 GG kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung zur Neuregelung von Bundeswehreinsätzen im Inland mit breiter Mehrheit ab. (...)

(...) Es muss ferner festgehalten werden, dass die der Anhebung des Beitragssatzes zugrundeliegende Steigerung der Kosten der medizinischen Versorgung ohne den Gesundheitsfonds mit seinem einheitlichen Beitrag und der fairen Verteilung der Mittel zu einer sehr ungleichen Belastungsverteilung geführt hätte. Die großen Versorgerkassen mit ihren vielen Rentnerinnen und Rentnern hätten ihren Beitrag sicherlich um einen ganzen Prozentpunkt oder mehr anheben müssen, während die „Internetkassen“, die fast nur junge und gesunde Mitglieder versichern, mit einer weitaus niedrigeren Anhebung ausgekommen wären. (...)

(...) In den vergangenen Monaten wurde in der Öffentlichkeit intensiv über die Frage einer Vereinheitlichung der Rentensysteme in Ost und West diskutiert. Dass die unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West auch knapp zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch Bestand haben, wird in den neuen Ländern vielfach als Diskriminierung empfunden. (...)