Franz Thönnes

(...) Gegenwärtig liegt es sowieso in der Verantwortung der Bundesregierung die Kosten der Elbquerung bei Glückstadt zu konkretisieren. Aktuell sieht es so aus, dass diese weder aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums noch von privaten Investoren zu finanzieren ist. (...)

Sehr geehrter Herr Dorn,

vielen Dank für ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Besteuerung erfolgt immer nach dem Nominalprinzip. Das bedeutet, dass die Entwicklung der Kaufkraft (Inflation) bei der Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden nicht berücksichtigt wird. (...)

(...) Lesung am 29. März haben die Redner der SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass es noch viele offene Fragen gibt, auf die die Bundesregierung mit Ihrem Gesetzesentwurf (Drucksache 17/9048) keine Antworten liefert. Darunter sind auch die genaue Ausgestaltung der Beiziehungsrechte weiteren Kapitals und in welchen Fällen zuerst der Deutsche Bundestag zustimmen muss, bevor die Regierung handeln darf. (...)

(...) Sie können sicher sein, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Regierungskoalition weiterhin dazu drängen wird, endlich auf den alltäglichen Marktmissbrauch an Tankställen zu reagieren. Insbesondere die Verbraucher in den ländlichen Regionen, Pendler sowie das Verkehrsgewerbe müssen effektiv geschützt werden. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund bedeutet eine Kooperation mit den USA auch, dass wir nicht immer einer Meinung sein müssen. Deutlich wurde dies u.a. (...)