Frank-Walter Steinmeier

(...) Spätestens mit der Aufnahme der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1973 in die Vereinten Nationen und dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrags im Jahre 1991 sind die Feindstaatenklauseln obsolet geworden. Seitdem wird Deutschland als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied in den Vereinten Nationen von den anderen Staaten der Weltgemeinschaft wahrgenommen. (...)

Sehr geehrter Herr Möbus,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage an Herrn Steinmeier. Ich habe Ihre Frage bereits in meiner letzten Email an Sie beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

(...) Wie Sie aus unserer schriftlichen und telefonischen Korrespondenz wissen, ist für Ihr Projekt das BMBF und das BMAS zuständig. Ich hatte für Sie bereits im vergangenen Jahr in den beiden Ministerien und bei den zuständigen Haushaltsberichterstattern um Unterstützung gebeten. (...)

(...) Daher gilt es nun umso mehr, der Gefahr einer erneuten Spaltung Europas entgegenzutreten. Herr Steinmeier setzt sich daher mit allen Kräften dafür ein, dass die Ukraine-Krise auf friedlichem Wege beigelegt wird und es zu einer dauerhaften Stabilität in der Region kommt. (...)

(...) Auch die Bundesregierung ist über die aktuellen Flüchtlingstragödien zutiefst entsetzt. Die zahlreichen Todesopfer haben uns vor Augen geführt, dass wir dringend aufgefordert sind, wirkungsvollere Instrumente und Strategien zum Umgang mit der steigenden Anzahl von Menschen, die Schutz und Zuflucht in Europa suchen, zu finden. (...)

(...) Ebenso wie Sie haben sich in den vergangenen Tagen zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger an das Auswärtige Amt sowie weitere Ansprechpartner innerhalb der Bundesregierung gewandt, um Ihre tiefe Sorge über die Flüchtlingssituation zum Ausdruck zu bringen und eigene Lösungsansätze vorzuschlagen. (...)