Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hermann S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
welches Ministerium hat einen Fond zur Unterstützung deutsch-russischer Zusammenareit auf den Ausbildungsgebieten Technik, Wirtschaft und Soziales?
Modernisierungspartnerschaft - seit 1991! - soll zwischen russischen und deutschen Berufskollegs weiter ausgebaut werden!
10.000 Euro/Jahr für die deutsche Seite erforderlich.
Mit freundl. Grüßen
Hermann Strutz
Sehr geehrter Herr Strutz,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier.
Wie Sie aus unserer schriftlichen und telefonischen Korrespondenz wissen, ist für Ihr Projekt das BMBF und das BMAS zuständig. Ich hatte für Sie bereits im vergangenen Jahr in den beiden Ministerien und bei den zuständigen Haushaltsberichterstattern um Unterstützung gebeten. Darüber haben wir gesprochen. Gern können Sie sich auch in diesem Jahr an die Ihnen bekannten beiden Abgeordneten wenden, die Haushaltberatungen für das Jahr 2016 stehen ja noch an.
Mit freundlichem Gruß
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)