Thomas Koehler
(...) als SPD vertreten wir den Ansatz, dass der Staat in Notlage geratenen Bürgern helfen muss. Daraus folgt aber im Gegenzug, dass diese ihre jeweilige Notsituation so schnell wie möglich wieder verlassen sollten. (...)
(...) Auch künftig muss die Einkommensbesteuerung sicherlich die allgemeine Preisentwicklung sowie die Lohn- und Gehaltsentwicklung berücksichtigen. Wer aktuell einen Ausgleich der "kalten Progression" über Änderungen der Einkommensteuer fordert, beachtet oftmals nicht, dass dies die öffentlichen Haushalte einiges an Geld kostet - Geld, das dann bei der Finanzierung von Zukunftsaufgaben oder bei der Rückführung der öffentlichen Verschuldung fehlt. CDU/CSU und FDP waren in der abgelaufenen Legislaturperiode bereit, zum Ausgleich der "kalten Progression" in die Verschuldung zu gehen. (...)
(...) Ich habe gut in Erinnerung, dass Kern des Streites mit den Amerikanern damals war, ob überhaupt deutsche Staatsbürger betroffen sein könnten. Das haben wir abgelehnt und wir haben ebenso abgelehnt, dass Abhörmaßnahmen von Bad Aibling in einem rechtsfreien Raum stattfinden. Die Verabredung von damals hat zum ersten Mal sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach Recht und Gesetz, wie es in Deutschland gilt, stattfinden. (...)
(...) Nein, das halte ich nicht für richtig. Ich bin überzeugt davon, dass wir eine umfassende Solidargemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger brauchen, wenn wir die Absicherung von Gesundheit und Pflege auf Dauer gewährleisten wollen. Deswegen setzen wir uns für die Bürgerversicherung als Kranken- und Pflegeversicherung ein. (...)
(...) Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Kommunen zukünftig bei der Ansiedlung gewerblicher Tierhaltungsanlagen ein Wörtchen mitzureden haben. Das hat die SPD in die Novelle des Baugesetzbuches hineinverhandelt. (...)
(...) Gleichzeitig wächst die Zahl älterer Menschen. Neben der Sicherheit der Verkehrswege gewinnen damit die Barrierefreiheit und der einfache Zugang zu öffentlichen Mobilitätsangeboten, aber auch flexible Angebotsformen wie Anrufbusse an Bedeutung. Bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hat sich die SPD deshalb mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Genehmigung alternativer Bedienformen erleichtert wird. (...)
