Frage an Frank-Walter Steinmeier von Torsten K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bürger wurden und werden in Jobcentern mit Sanktionen (Entzug des Existenzminimums) bedroht, sobald sie Mitbestimmungsrechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen einfordern. Auch Mitarbeiter von Jobcentern bezeugen: "Hartz IV verfolge nicht das Ziel, Arbeitslosen eine Perspektive für den Wiedereintritt ins Arbeitsleben zu bieten, sondern sie mittels Sanktionsdruck aus dem Leistungsbezug zu drängen."
http://de.wikipedia.org/wiki/Inge_Hannemann
Sie sind als Fraktionsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter der SPD verantwortlich für die Rahmenbedingungen, in denen Menschen leben und arbeiten können, und über den Missbrauch von Sanktionen und Sanktionsdrohungen in sogenannten Jobcentern informiert. Sie stimmten im Bundestag trotzdem gegen die Abschaffung von Sanktionen.
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/liste/2012/20120426_1.pdf
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/liste/2012/20120426_2.pdf
Der Vorgang zerstörte Vertrauen in Sie und Politiker.
Millionen Bürger verloren das Gefühl, in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu leben.
Warum haben Sie gegen die Abschaffung von Sanktionen (Entzug des Existenzminimums) gestimmt? Wie wollen Sie das Problem noch vor der Wahl lösen? Motto: Taten statt Phrasen.
Sehr geehrter Herr Kulick,
als SPD vertreten wir den Ansatz, dass der Staat in Notlage geratenen Bürgern helfen muss. Daraus folgt aber im Gegenzug, dass diese ihre jeweilige Notsituation so schnell wie möglich wieder verlassen sollten. Die Debatte um angeblich faule Hartz-IV-Empfänger ärgert mich dabei sehr. Die Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger will arbeiten. Das sagen mir sowohl meine eigene Erfahrung als auch eine Menge wissenschaftliche Studien.
Deshalb fordern wir als SPD in unserem Antrag "Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren - Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen" eine Begrenzung der Sanktionen. Art und Umfang einer Sanktion müssen abgestuft und leichter zurückgenommen werden können. Zudem müssen die Sanktionsregelungen wissenschaftlich evaluiert werden, um zu überprüfen, inwieweit sie mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums in Konflikt geraten. Drittens sollten die gesetzlichen Regelungen dahingehend angepasst werden, dass eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung
notwendige Voraussetzung für die Anwendung einer Sanktionsregelung ist.
Viertens gibt es keinen erkennbaren Grund, warum Jugendliche härter
sanktioniert werden als Ältere.
Wir als SPD wollen, dass gute Arbeit und ein menschenwürdiges Dasein ohne Armut für jeden möglich ist. Aus diesem Grund fordern wir unter anderem einen allgemein gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Wir wollen, dass prekäre Beschäftigung abgebaut und normale sozialversicherungspflichtige Arbeit wieder zum Standard in Deutschland wird. Dafür treten wir bei der Bundestagswahl am 22. September an.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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