DIE LINKE im Bundestag
(...) wir haben nicht zu wenige Menschen für den Fachkräftebedarf, sondern die Ressourcen werden unzureichend und oft ineffektiv genutzt. Das beginnt beim unzureichenden Bildungssystem und geht bei der Arbeitsmarktsteuerung weiter. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Anfrage zur Einrichtung des ESM. DIE LINKE lehnt die Einrichtung des ESM ab, denn mit dem ESM wird ein gescheitertes, gescheitertesdikales Krisenmanagement fortgesetzt, das völlig untauglich ist, um die Eurokrise zu überwinden. Unsere Ablehnung stützt sich auf die folgenden Gründe: (...)
(...) nach meinen Informationen befindet sich das Volksbegehren zur Zeit in der Zulassungsprüfung. Ich gehe davon aus, dass genügend Unterschriften gesammelt wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Scharke,
(...) Zum Kern Ihrer Frage: Ich lehne die diskutierte Veröffentlichung von Namen und Wohnorten von Sexualstraftätern ab. Dem nachvollziehbaren Wunsch der Nachbarschaft nach Information stehen entgegen: (...)
(...) eine zweckgebundene Verwendung der Arzneimittelmehrwertsteuer hat durchaus ihren Charme. Aber erstens ist es ja für die Krankenkasse egal, aus welchem Steuertopf das Geld stammt und zweitens werden zweckgebundene Steuern erfahrungsgemäß eben doch zum Spielball der Haushälter, da es kein Gesetz gibt, das die "Fremdverwendung" verbietet. (...)
