DIE LINKE im Bundestag
(...) Wie bereits in unserem Antrag festgehalten, werden wir uns dafür einsetzen, dass wissenschaftlich fundierte THC-Grenzwerte im Blut in die Prüfung der Fahreignung einfließen. (...)
(...) Wie bereits versichert, sehe ich keinen Zusammenhang zwischen Strafverfolgung und Konsumverhalten. Die von Ihnen gestellten Fragen werden in meine Tätigkeiten zum Thema Drogenpolitik einfließen. (...)
(...) Als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Strafbarkeit von Besitz geringer Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch als unverhältnismäßig zu beurteilen, verlagerte sich die Verfolgung von Cannabiskonsumierenden vom Strafrecht zum Straßenverkehrsrecht. Einen wissenschaftlich fundierten Grenzwert für Cannabis-Leitsubstanzen, der die tatsächliche Beeinflussung der Fahrtüchtigkeit widerspiegelt, gibt es jedoch nicht. (...)
(...) ich selbst bin als Kriminaloberkommissar im Bereich der Rauschgiftkriminalität zum Schluss gekommen, dass die bisherige Strafverfolgung der Konsumierenden keinerlei Effekt auf deren Konsumverhalten erzielt, diese aber dadurch unverhältnismäßig kriminalisiert werden. (...)
(...) Die Polizeibeamten sind hierbei nur ein Querschnitt der Gesellschaft. Das heißt, es gibt einerseits Stimmen, die die Entkriminalisierung von Konsumierenden fordern; und es gibt andererseits Stimmen, die an der bisherigen Praxis der Repression festhalten wollen. Wichtig ist, dass die Diskussion innerhalb der Polizei weitergeführt wird, ebenso wie sie in der Gesellschaft geführt werden muss. (...)
(...) sie fragen zu Recht, weshalb in der deutschen Drogenpolitik ein doppelter Standard vorherrscht, bei dem beispielsweise Konsumierende von Cannabis zu Unrecht kriminalisiert, während Alkohol- und Tabakkonsum weitestgehend verharmlost werden. Dies zu verändern, ist Hauptziel meiner Tätigkeit als drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. (...)
