Frank Schwabe

(...) Die derzeit über die Medien verbreiteten Änderungsvorschläge für die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurden bisher weder von den Abgeordneten im Plenum diskutiert, noch gab es Beratung in den einzelnen Bundestagsfraktionen. Behandelt wurde das Thema lediglich im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages. (...)

(...) Datteln 4 ist meiner Ansicht nach im Fall der Inbetriebnahme eines der letzten Kohlekraftwerke, die ans Netz gehen, schlichtweg weil sich die ökonomischen Rahmenbedingungen dramatisch geändert haben. Ob allerdings konkret Datteln 4 ans Netz geht, hängt allerdings nicht von solchen Rahmenbedingungen ab, sondern es liegt an planungsrechtlichen Verfahren "vor Ort". (...)

(...) Ich glaube, es ist eine gute Gelegenheit den Dialog zu verstätigen. Natürlich sollen dort auch kontroverse Themen diskutiert werden - auf Augenhöhe. (...)