Frank Schwabe

(...) Wie ich erfahren konnte, ist die von Ihnen erwähnte zweite Ausfahrt vom Firmengelände der Firma Remex auf Betreiben der damaligen SPD-geführten Stadtspitze entstanden. Es handelt sich um eine Privatstraße, die von Remex gebaut und finanziert wurde. (...)

(...) Darüber hinaus sollten Patienten rechtzeitig auf die Möglichkeiten einer Patientenverfügung und einer Vorsorgevollmacht hingewiesen werden, damit ihr tatsächlicher Wille dokumentiert ist. In Anbetracht der Sensibilität des Themas und des enormen öffentlichen Interesses wird die SPD-Bundestagsfraktion diese und weitere Fragen in ihren Arbeitsgruppen zeitnah beraten und weitergehende Vorschläge in die politische Diskussion einbringen. (...)

(...) Grundsätzlich gesehen unterstützt die ionisierende Bestrahlung von Lebensmitteln nach meiner Auffassung einen falschen Umgang mit Lebensmitteln und eine umweltschädliche Erzeugungs- und Vermarktungsweise. (...) Die SPD fordert eine verbindliche gesetzliche Regelung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands. (...) Das Handeln von Frontex verstößt immer wieder gegen Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention. (...)

(...) Wenn man die Wahlaussagen nebeneinander legt, geht das wiederum auch nur mit Rot-Grün. Die Kommunen in Deutschland brauchen etwa 10 Mrd. Euro mehr pro Jahr. (...)

Sehr geehrter Herr Rehse,