Jahrgang
1970
Wohnort
Castrop-Rauxel
Berufliche Qualifikation
Studium der Volkswirtschaftslehre, Landespflege, Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 121: Recklinghausen I

Wahlkreisergebnis: 38,7 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 54
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Frank Schwabe: Neutral
Darum geht es nicht. "Verbannen" ist nur die allerletzte Möglichkeit und trifft die Falschen. Die Autoindustrie muss alle Mühe und Kosten aufwenden, um die Autos umzurüsten (Stichwort Hardware-Lösung), Autos umtauschen und schnell Alternativen (u.a. Elektroautos) entwickeln.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Frank Schwabe: Lehne ab
Es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht. Dort gibt es keine Grenzen. Das ist die Lehre aus einer Zeit, in der Menschen vor Krieg und Vernichtung geflohen sind. Wir brauchen aber sehr wohl eine andere Politik der Steuerung von Zuwanderung, z.B. mit Kontingenten.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Frank Schwabe: Stimme zu
Wir haben auch im europäischen Vergleich ein System der billigen Massentierhaltung, das weder artgerecht für die Tiere noch gesund für die Menschen ist. Übrigens auch nicht gut für die Billiglohnarbeiter, die zum europäischen Lohndumpimg missbraucht werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Frank Schwabe: Stimme zu
Wir haben schon jetzt eine Situation, dass die gesetzliche Rente für sehr Viele nicht reichen wird. Deshalb brauchen wir höhere Löhne, die zu höheren Renten führen. Dazu ein eher höheres Rentenniveau als 48 Prozent, auf keinen Fall darunter.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Frank Schwabe: Lehne ab
Wohnen ist heute wieder zu einer zentralen sozialen Frage geworden. Gerade in Großstädten ist die Mietpreissituation oft unerträglich. Deshalb muss der Staat dagegen steuern. Durch eine wirksame Mietpreisbremse und massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Frank Schwabe: Stimme zu
Es braucht volle Transparenz. Ich versuche dem bereits persönlich durch die Offenlegung meiner Kontakte nachzukommen. Lobbyismus gibt es von vielen Seiten. Das ist auch ok. Er braucht aber klare Regeln.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Frank Schwabe: Lehne ab
Es muss ein bundeseinheitliches Verbot von Gentechnik geben und auch den Einsatz für ein europaweites Verbot.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Frank Schwabe: Stimme zu
Wir sind eines der wenigen Länder der Welt ohne ein Tempolimit. Das ist schlicht unvernünftig. Wer rasen will, kann das auf der Kartbahn tun. Für das Leben und die Gesundheit von VerkehrsteilnehmerInnen, für den Klimaschutz und die Entwicklung anderer Antriebe macht ein Tempolimit Sinn.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Frank Schwabe: Stimme zu
Ich bin zwar nach vielen Beispielen der populistischen Nutzung der "Abfrage des Volkswillens" skeptischer geworden, glaube aber weiter, dass Volksentscheide die politische Akzeptanz erhöhen können.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Frank Schwabe: Lehne ab
Ich glaube, dass wir schon viel zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt haben und BürgerInnen und Bürger z.B. durch die Vorratsdatenspeicherung einem Generalverdacht unterzogen werden. Was ich mir wünsche ist ein Personal- und Kapazitätsaufwuchs bei Polizei und Justiz.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Frank Schwabe: Lehne ab
Zur Frage der "Förderung" gibt es unterschiedliche Interpretationen. Was staatlich gefördert werden muss, ist ein gleitender Übergang raus aus der Kohlenutzung (übrigens nicht nur dem -abbau), um Energiesicherheit zu gewährleisten und Menschen und Regionen den Umstieg zu ermöglichen.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Frank Schwabe: Stimme zu
Bildung ist zentral für die Entwicklung eines Landes. Die Kita gehört dazu. Sie muss allen offen stehen. Eine Entlastung von Familien bei Gebühren ist viel wichtiger als bei Steuern. Familienerziehung ebenso wie die Betreuung Älterer durch die Familie muss stärker unterstützt werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Frank Schwabe: Stimme zu
Wir brauchen deutlich mehr Rüstungskontrolle. Dazu gehört auch die konsequente Umsetzung bereits erlassener neuer Regeln zur Kontriolle des Kleinwaffenexports. Und wir brauchen auf keinen Fall mehr Aufrüstung. Eine Erhöhung des deutschen Rüstungseats um 25-30 Mrd Euro wäre absurd.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Frank Schwabe: Lehne ab
Afghanistan ist nicht sicher. Abschiebungen sind zur Zeit nicht verantwortbar.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Frank Schwabe: Lehne ab
Finde ich aktuell nicht richtig. Ich bin mit dem Thema aber nicht durch und kann mir auch eine internsivere Debatte darüber vorstellen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Frank Schwabe: Stimme zu
In der Sozial- und Wirtschaftspolitik, aber auch der Verteidigung, kann die EU ihre Rolle nur durch mehr Kompetenzen ausfüllen.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Frank Schwabe: Neutral
Im Wahlprogramm der SPD haben wir uns auf eine Erhöhung verständigt, die aber moderater ist. Ich kann mir aber mittelfristig auch eine deutlichere Erhöhung vorstellen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Frank Schwabe: Neutral
Ja, sind sie. Aber sie müssen begründet sein, dürfen nicht zu Kettenbefristungen führen sondern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen nach einer gewissen Zeit einen sicheren Arbeitsplatz. Bei Zeitarbeit müssen mindestens (!) die gleichen Löhne gelten.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Frank Schwabe: Neutral
Ich bin für eine Form der kontrollieren Legalisierung. Das ist aber keine einfache Freigabe sondern ich könnte mir ein Modell orientiert an Uruguay vorstellen. Damit will ich vor allem den Drogenkartellen das "Geschäftmodell" zerstören bzw. einschränken.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Frank Schwabe: Lehne ab
Wir haben jetzt die Entwicklung zur Rente mit 67. Das reicht. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nicht notwendig. Stattdessen will ich eine Solidarrente für die, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nicht über das Sozailhilfeniveau hinauskommen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Frank Schwabe: Stimme zu
Ich bin aber gleichzeitig dafür, dann den staatlichen Anteil zu erhöhen. Das sichert Handlungsfähigkeit ebenso wie Unabhängigkeit.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Frank Schwabe: Stimme zu
Transparenz nicht nur bei diesen Abkommen ist zentral. Solche Handelsverträge haben zentrale Bedeutung und müssen raus aus der Ecke der Geheimniskrämerei.

Über Frank Schwabe

Politik als Beruf

(Auszug aus einem Interview der Universität Münster)

„Es gibt Leute, die mich fragen, wie man Berufspolitiker wird. Ich denke im Grunde fängt alles beim politischen Interesse und beim politischen Engagement an. Mein Einstieg in die Politik begann mit meinem Engagement für umweltpolitische und sozialpolitische Fragen sowie Fragen aufgeklärter Gesellschaftspolitik, die mich bewegte und immer noch bewegen. Daraus ergaben sich vielfältige Aufgaben und Tätigkeiten. Ich war in einem Umweltverband und in einer Flüchtlingsinitiative aktiv und bin so schließlich in die SPD gekommen.

Lange Jahre habe ich dann Juso-Arbeit gemacht: vor Ort, aber auch auf Bezirksebene und Bundesebene (vor allem im umweltpolitischen Bereich). Dann habe ich aber bewusst den Bruch gemacht und bin stärker in die SPD-Arbeit in Castrop-Rauxel und beim Kreisverband eingestiegen. Seit 2002 bin ich jetzt SPD-Vorsitzender in der Stadt Castrop-Rauxel. 2004 habe ich dann für den Stadtrat in Castrop-Rauxel und für den Kreistag kandidiert und 2005 kam dann die Bundestagskandidatur.

Als ich mit 20 Jahren in die SPD eingetreten bin und mich bei den Jusos engagiert habe, da konnte ich mir nicht vorstellen, dass ich je Berufspolitiker werden würde. Ich habe gedacht: Das kannst du niemals, dazu bist du nicht fähig. Es war auch einfach noch ganz weit weg. Doch heute (und das bestätigt sich von Tag zu Tag) denke ich: Mein Gott, hier kochen alle nur mit Wasser.“

Tabellarischer Werdegang

1991: Eintritt in die SPD

Seit 1992: Mitglied im Ortsvereinsvorstand Ickern, Mitgliedschaft im Stadtverbandsvorstand, Unterbezirksvorstand und Bezirksvorstand der Jusos

1994: Sachkundiger Bürger in Ausschüssen des Stadtrats Castrop-Rauxel

Seit 2000: Mitglied im Bundesparteirat der SPD

Seit 2002: Vorsitzender des Stadtverbandes Castrop-Rauxel bis Juni 2010, Mitglied im Regionalvorstand Westliches Westfalen

Seit 2004: Mitglied im Rat der Stadt Castrop-Rauxel, dort von 2004 bis 2005 stellvertretender Fraktionsvorsitzender

2004: Mitglied im Kreistag Recklinghausen bis 2005

Seit 2005: Mitglied des Deutschen Bundestages

Seit 2007: Sprecher der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion

Seit 2009: Stellvertretender Vorsitzender von GLOBE Deutschland 

Seit 2010: Vorsitzender des SPD Kreisverband Recklinghausen

Seit 2014: Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 20Sep2017

Sehr geehrter Herr Schwabe,
die Energiesteuer fließt zu 100 Prozent in den Bundeshalthalt, was die Zollämter länderübergreifend einnehmen...

Von: Hqb Fheznaa (CNE...)

Antwort von Frank Schwabe
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 28Aug2017

Sehr geehrter Herr Schwabe,

die Vermeidung von Verpackungen beim Einkauf von Lebensmitteln ist eine der zentralen Herausforderungen...

Von: Zvpunry Tnffare

Antwort von Frank Schwabe
SPD

(...) Ich ärgere mich seit langem über unnötige Verpackungen von Lebensmitteln. Auch weil viel Plastikmüll im Meer landet und dort zur Meeresvermüllung beiträgt. (...)

Die Kindertagespflege ist, mit ca. 150.000 Betreuungsplätzen, ein wichtiger Bestandteil der Kinderbetreuung in Deutschland. Fast 45.000...

Von: Fvzbar Fvyorervfra - Jbqevpu

Antwort von Frank Schwabe
SPD

(...) Mir ist die Förderung der Kindertagespflege ein sehr wichtiges Anliegen. Deshalb ist es gut, dass wir in unserem Wahlprogramm die klare Aussage aufgenommen haben, dass wir als SPD die Kindertagespflege weiter professionalisieren und aufwerten werten. (...)

(...) Ihr wohl prominentestes politische Credo im Wahlkampf zum 18. Deutschen Bundestag war damals: »Politik als Beruf«, heute auf Ihrer Website unter anderem noch im Rahmen eines dort publizierten Interviews, vgl. dazu (...)

Von: Gubznf Züyyre

Antwort von Frank Schwabe
SPD

(...) Vielleicht auch genau deshalb, weil ich damit sehr transparent umgehe. Wie im Übrigen auch mit vielen anderen Fragen der Transparenz (Einkommen, Lobbykontakte, etc.) Außerdem bin ich fast zwölf Jahre Bundestagsabgeordneter und es gibt vielleicht noch ein paar andere Bewertungskriterien, z.B. die geleistete Arbeit und die Inhalte meiner Politik. Die Arbeit an der Uni, die Sie dort vielleicht bekommen können, habe ich einfach genutzt, weil sie jenseits von Zahlen und Daten ein bisschen über mich erzählt. (...)

%
3 von insgesamt
4 Fragen beantwortet
33 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Evangelischer Verbund Ruhr gemeinnützige GmbH Herne Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Wirtschaft seit 24.10.2017
Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. Berlin Mitglied des Ausschusses Entwicklungsdienst und humanitäre Hilfe Themen: Entwicklungspolitik, Humanitäre Hilfe, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 24.10.2017–31.12.2017
Deutsches Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR) Berlin Mitglied des Kuratoriums Themen: Recht, Menschenrechte seit 24.10.2017
GLOBE Deutschland Berlin Vizepräsident Themen: Umwelt seit 24.10.2017
FernUniversität in Hagen Hagen Mitglied des Parlamentarischen Beirates Themen: Bildung und Erziehung seit 24.10.2017

Logo der Otto Brenner Stiftung Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung