Frank Schäffler

Der Kompromiss ist das Herzstück demokratischer Politik. Er signalisiert Interessenausgleich und Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln.

Mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) werden die einzelnen Verfahrensschritte für eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte und transparente Suche sowie die Auswahl eines Standortes für eine Anlage zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland geregelt.

Die Bundesregierung hat daher am 7. Dezember 2022 im Europäischen Rat dem Vorschlag für eine allgemeine Ausrichtung bzgl. einer neuen Europäischen Geldwäscheverordnung wegen des Widerstands von Bundesfinanzminister Lindner nicht zugestimmt. Jedoch wurde die Ratsposition mit qualifizierter Mehrheit ohne die Stimme Deutschlands beschlossen.

das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert Forschung zu Ursachen, Behandlungen und Therapien von Long- und Post-Covid. Die Fördermaßnahme zielt darauf ab, möglichst zeitnah den verfügbaren wissenschaftlichen Kenntnisstand über die Spätsymptome von COVID-19 zu erschließen, weiterzuentwickeln und für die Anwendung in der Praxis zugänglich zu machen.

Im Koalitionsvertrag ist ein Verbot des Immobilienerwerbs mit Bargeld festgelegt worden. Aus Gründen der Geldwäscheprävention unterstütze ich dieses.