Frank Schäffler

(...) nein, ich bin weder Jurist noch Rechtspolitiker. Wenden Sie sich doch bitte an die Kollegen. (...)

(...) Schon die Aussicht auf eine mögliche Volksabstimmung hält Politiker davon ab, andere Interessen als die der Bürger zu vertreten. Volksabstimmungen verhindern so, dass Einzelne ihre Eigeninteressen zum Nachteil einer Mehrheit durchsetzen und sind somit ein hervorragendes Mittel der Demokratie. Gerade in der jetzigen Situation in Europa, in der die Meinungen von Regierung und Bevölkerung scheinbar stark voneinander abweichen, könnten Volksabstimmungen nicht nur der Politik eine höhere Legitimität verschaffen, sondern auch der europäischen Einigung selbst. (...)

(...) In Frage Nr. 52 hat die Bundesregierung einem Kollegen in einer Drucksache geantwortet, die Bundesbank habe im Juni 2007 die Verwahranlagen besichtigt. (...)

(...) Es ist umgekehrt: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in der Sachverständigen-Anhörung im Gesetzgebungsverfahren klar gesagt, dass sie 80.000 Vermittler nicht beaufsichtigen kann. Die Gewerbeämter kennen dagegen ihre Vermittler. Im Übrigen erbringen die Gewerbeämter nach der neuen Regelung nicht die Produktaufsicht, die bei der sachnäheren BAFin stattfindet. (...)

(...) Ich sehe meinen Platz in der FDP. Ich arbeite daran, die Positionen der FDP zu schärfen und habe dafür den Liberalen Aufbruch gegründet. Ein Positionspapier finden Sie hier: (...)

(...) der Haushalt gibt das natürlich nicht her. Wenn die Regierung ihre Eurorettungspolitik fortsetzt, dann werden sämtliche Schulden der Eurozone vergemeinschaftet werden müssen. Sie können dann im Grunde auch nur über die Notenpresse bezahlt werden können, da soviel Kreditwürdigkeit in der Eurozone nicht vorhanden ist. (...)