Frank Kuschel
DIE LINKE
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Frage von Xnv Orxbf an Frank Kuschel bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 27. Aug. 2009 - 11:57

Sehr geehrter Herr Kuschel,

auch wenn diese Frage möglicherweise nicht in ihren aktuellen Arbeitsbereich fällt, hoffe ich doch, dass sie mit der Materie etwas vetraut sind:
Mich interessiert die Stellung der LINKEN zu geheimdienstlichen Aktivitäten, d.h. insbesondere:
-Wie kann die Arbeit des Landesverfassungsschutzes besser kontrolliert werden durch das Parlament?
-Sehen Sie überhaupt eine Existenzberechtigung für diese Einrichtung?
-Wie realistisch schätzen Sie die Chancen für eine Auflösung ein/ welche Alternativen sehen Sie zu dieser Behörde?

Mit freundlichem Gruß

K. Bekos

Von: Xnv Orxbf

Antwort von Frank Kuschel (LINKE) 29. Aug. 2009 - 13:01
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Bekos,

ich halte eine demokratische Kontrolle von Geheimdiensten für eine Illusion. Ein Geheimdienst bedient sich Arbeitsformen und -methoden, die nicht kontrollierbar sind. Wären sie kontrollierbar, wären es keine geheimdienstlichen Arbeitsformen und –methoden mehr.

Deshalb sind parlamentarische Kontrollgremien für die Arbeit der Geheimdienste für mich nur ein Alibi, um gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, Geheimdienste wären demokratisch kontrollier- und steuerbar.

Zudem habe ich Zweifel, ob Geheimdienste, die nach innen wirken, überhaupt noch zeitgemäß sind. Was notwendig ist, sind Behörden, die über bestimmte extremistische Tendenzen und Aktivitäten die Öffentlichkeit aufklären und informieren. Öffentlichkeit ist ein sehr wirksames Mittel zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Kräfte. Deshalb setzte ich mich für eine Umwandlung der Verfassungsschutzbehörden in Behörden zur Information und Aufklärung über verfassungsfeindliche Aktivitäten ein.

Die Ermittlungsarbeit (die auch die Beschaffung von Informationen einschließt) ist Sache der Polizei. Die Staatsschutzabteilungen der Polizei müssen diese Aufgaben übernehmen.

Mit freundlichem Gruß

Frank Kuschel