Frank Kuschel

(...) Das bundesdeutsche Strafrecht verfügt mit dem möglichen Strafrahmen und der lebenslangen Sicherungsverwahrung über Möglichkeiten, die Täter nach rechtsstaatlichen Kriterien zu bestrafen. Eine Verschärfung des Strafrechtes betrachte ich als nicht notwendig an und bewerte derartige Forderungen als Populismus, der versucht, die zu recht hohe Sensibilität und Betroffenheit für eine generelle Verschärfung des Strafrechtes zu missbrauchen. (...)

(...) Die Erziehung der Kinder muss sicherlich auch weiterhin in der Familie erfolgen. Doch genau so wichtig ist die frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten, die für mich Bildungseinrichtungen sind. (...)

(...) Ich möchte auch darauf verweisen, dass die Mieter nur scheinbar an den Beiträgen nicht beteiligt sind. In Thüringen wohnen 70 Prozent der Mieter bei kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften. Ich selbst bin Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft Arnstadt. (...)

(...) Die Schwimmbäderstudie des Landes macht jedoch deutlich, dass es in Thüringen noch erhebliche Defizite bei Hallenschwimmbädern gibt. Im Wartburgkreis fehlen beispielsweise noch rund 1.000 Quadratmeter Wasserfläche in Schwimmhallen. (...)

(...) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich und gesetzlich möglich. Es bedarf nur eines entsprechenden politischen Willens. (...)

(...) Jedoch wird inzwischen von mir in der Öffentlichkeit ein Bild gezeichnet, das mit der Realität kaum mehr etwas zu tun hat. Dabei wird völlig ausgeblendet, wie und in welcher Art und Weise ich mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet habe. Vielmehr wird nur allein der Fakt dieser Zusammenarbeit zum Anlass genommen, um mich für ungeeignet und unwürdig zu bezeichnen, im politischen System der heutigen BRD zu agieren. (...)