Frage von Heike R. • 07.11.2021
Warum argumentieren Politiker und Medien undifferenziert und einseitig gegenüber der Öffentlichkeit?
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Antwort 28.06.2022 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ich habe mich bisher nie zu Alexei Nawalny geäußert.

Frage von Gotthilf K. • 15.10.2021
Was verstehen Sie unter "libertär", "libertäre Gesellschaft" und "Aufbruch in eine libertärere Gesellschaft" und wo ist der Unterschied zu "liberal"?
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Antwort 18.10.2021 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

vor dem Hintergrund der Sondierungsverhandlungen mit der FDP wollte ich jetzt nicht von einem Aufbruch in eine liberalere F´Gesellschaft sprechen.

Frage von Wilfried N. • 04.09.2021
Wie sehen Sie die steuerliche Ungleichbehandlung in Verbindung mit den Straßenausbaubeiträgen bei privat Selbstnutzenden Hausbesitzern gegenüber von Gewerbetreibenden, Kapitalanlegern, Wohnungsges.?
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Antwort 29.09.2022 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfassungsrechtlich dürfen nach dem objektiven Nettoprinzip in Deutschland grundsätzlich nur Nettoeinnahmen, also Einnahmen nach Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben, besteuert werden. Und hier gehören die Straßenausbaubeiträge dazu.