Florian Rentsch

Sehr geehrte Frau Rettig,

(...) ich danke Ihnen für Ihre Fragen zur Notfallversorgung in Hessen. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) ist verpflichtet, die ärztliche Versorgung in Hessen sicher zu stellen. (...)

(...) Bezüglich Ihrer konkreten Fragen den Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main (DIV) betreffend ist zwischenzeitlich bestätigt, dass das Bundesfamilienministerium auf die entsprechende Recherche des HR hin, wonach mehrere der knapp 50 Untergliederungen der radikalislamistischen Muslimbruderschaft nahestehen, die Kooperationen im Bereich der Islamismusprävention beendet hat. Dies war nicht nur richtig, sondern nach meiner Auffassung zwingend. (...)

(...) die Vorkommnisse im vergangenen Jahr in Paris, in Ankara und Istanbul und jetzt in Brüssel haben gezeigt, dass die Gefährdung durch den islamistischen Terror alles andere als abstrakt ist. (...) in Hessen über das „Violence Prevention Network“) auszubauen, aber auch mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Gefährder vorzugehen. (...)

(...) Die Nutzung der ehemaligen US-Liegenschaft „American Arms Hotel“ als Unterkunft für Flüchtlinge wird nun zeitnah umgesetzt werden. (...) Die Liegenschaft soll als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung ertüchtigt werden und könnte voraussichtlich Mitte Dezember bezugsfertig sein. (...)