(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD lehnt Schiedsgerichtsverfahren und den Investorenschutz ab und fordert, dass diese aus den Verträgen zu TTIP und CETA entfernt werden. Die Verhandlungen zu TTIP sind nach wie vor nicht abgeschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Schaffer,
Sehr geehrter Herr Kuffer,
vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage und Ihr darin zum Ausdruck gebrachtes Interesse an den insbesondere in Bayern genutzten Einheimischenmodellen.
(...) Es ist im Übrigen bekannt, dass die Pkw-Maut nicht das Wunschthema der SPD ist, allerdings stehen wir auch zu dem, was im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart wurde. Hier heißt es: „Diesem Ziel (Anm.: zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur) dient auch (…) eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“ (...)
(...) Zum Thema „Cannabis“ habe ich mich auf Abgeordnetenwatch mehrfach geäußert, zuletzt am 08.05.2014 in meiner Antwort auf Ihre Frage. An dieser Auffassung hat sich nichts geändert. (...)
(...) Ich halte es deshalb nicht für sinnvoll, Konsumenten von Cannabis bei geringen Mengen zum Eigenbedarf zu kriminalisieren. Eine vernünftige Drogenpolitik setzt vielmehr darauf, Konsumenten zu entkriminalisieren und darüber hinaus die Prävention und Beratung auszubauen. (...)
