Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 24.06.2015

(...) Die Frage „für oder gegen Fracking“ ist jedoch rechtlich nicht so einfach zu beantworten. Ein ausnahmeloses Verbot von Fracking ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt. Ein reines Verbotsgesetz würde Mensch und Umwelt also nicht helfen, wenn es vor Gericht gekippt wird. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 01.06.2015

(...) Das Bundeskabinett hat am 27.05.2015 den Gesetzesentwurf zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ beschlossen. (...) Der Gesetzentwurf ist restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und auch restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 16.02.2015

(...) Deutschland hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die EZB, genauso wie früher die Deutsche Bundesbank, unabhängig agieren kann. Nur so kann sie der Aufgabe, die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, nachkommen – und wir tun gut daran, die Entscheidungen der EZB zu akzeptieren. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 19.12.2014

(...) Den aktuellen Stand der Verhandlungen zu TISA finden Sie auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums: http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/tisa.html Zu den inhaltlichen Fragen: Für mich ist klar, dass die hohen EU-Standards für die Sicherheit und die Gesundheit der Verbraucher und Arbeitnehmer keinesfalls herabgesetzt werden dürfen. Für TISA müssen die gTISAhen Grundsätze wie für TTIP gelten: Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, ökologische Nachhaltigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge müssen gesichert sein und die Transparenz im Verfahren muss verbessert werden. Eine Befürchtung der Kritiker des Abkommens ist der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge, unter anderem öffentliche Gas-, Wasser- oder Elektrizitätsunternehmen, an private Unternehmen. (...)

E-Mail-Adresse