(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage nach der Notwendigkeit eines Koalitionsvertrages. Sie sprechen von Korruption im Zusammenhang damit, dass Abgeordnete der Bundestagsfraktion ihr Abstimmungsverhalten nach dem Koalitionsvertrag und nicht nach ihrem Gewissen richten. Das ist falsch. (...)
(...) Bundesverkehrsminister Ramsauer hat bis heute keinen detaillierten Plan zur Umsetzung vorgelegt, obwohl die CSU die Forderung, eine „Pkw-Maut nur für Ausländer“ einzuführen, das erste Mal bereits vor 30 Jahren aufgestellt hat. Ich halte es deswegen für sehr zweifelhaft, ob es überhaupt zu einer Pkw-Maut in Deutschland kommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) Nur so kann sichergestellt werden, dass in einem möglichen Notfall in Deutschland auch tatsächlich die Vorräte vorhanden sind und genutzt werden können. Ein Rückgriff auf die als nationale Notfallreserve eingelagerten Bestände für Zwecke der Nahrungsmittelhilfe würde auch nicht der üblichen Verfahrensweise bei der von Deutschland gewährten Nahrungsmittelhilfe entsprechen, die im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegt und ggf. von dort organisiert wird.“ (...)
Sehr geehrter Herr Niederberger,
