(...) Ursache für die hohen Abschreibungen deutscher Institute sind in erster Linie die erheblichen Kursverluste bei Wertpapieren und anderen Finanztiteln. Banken, die ihre Aktiva zu aktuellen Marktwerten nach den geltenden Rechnungslegungsstandards bewerten, müssen entsprechend hohe Abschreibungen vornehmen. (...)
(...) Wir haben uns gegen massive Steuersenkungen ausgesprochen, da sie konjunkturpolitisch nicht so wirksam sind wie eine Erhöhung öffentlicher Investitionen und weil sie verteilungspolitisch ungerecht sind. Wir haben uns für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge stark gemacht, und wir wollten für jedes Kind 200,- Euro zahlen - die Union wollte gar keinen Kinderbonus! (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Zielrichtung der CSU- Forderungen eindeutig an den anstehenden Wahlkämpfen orientiert ist. Wäre es der CSU jemals ernsthaft darum gegangen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten, so hätte sie beispielsweise den Vorschlag der BayernSPD nach einem Pendlergeld für bayerische Pendler umsetzen können. Hat sie aber nicht! (...)
Sehr geehrter Herr Baumgartner,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Heranziehung der Kirchen/ z. B. der katholischen Kirche bei der Lösung finanzieller Probleme in der Gesellschaft, zu der ich gerne Stellung nehme.
(...) Die SPD hat sich zu keinem Zeitpunkt gegen Geschwister ausgesprochen und wir waren und sind nach wie vor jederzeit bereit, Geschwister in der Erbschaftsteuer besser zu stellen. (...)
(...) Der Abgeltungssteuer unterliegen künftig auch Investmentfonds. Die Ausnahmen für die steueroptimierten Geldmarktfonds wurden ebenfalls für die Zukunft ausgeschlossen. (...)
