(...) Die Gehälter werden direkt von der Bundestagsverwaltung an die jeweiligen Mitarbeiter/-innen ausgezahlt. Nicht in Anspruch genommene Personalmittel behält der Deutsche Bundestag ein, sie verfallen am Jahresende. (...)
(...) In Bayern gibt es die einmalige Situation, dass die bayerische SPD der einzige Landesverband der SPD in Deutschland ist, dem mit der CSU eine Bundespartei gegenübersteht. Dies bedeutet, dass die CSU sehr stark bundespolitische Themen in den Vordergrund stellen und diese dann zusätzlich noch regional begleiten kann. (...)
(...) auf der Seite „Endstation Rechts“ finden Sie einen sehr guten Kommentar warum meine Reaktion notwendig war: http://www.endstation-rechts-bayern.de/2012/10/man-wird-doch-noch/ Zum ESM-Vertrag und allen damit verbunden Fragen habe ich mich bei Abgeordnetenwatch und in einem ausführlichen Artikel auf meiner Homepage geäußert: http://florianpronold.de/2012/07/05/esm-vertrag-und-fiskalpakt.html (...)
(...) ich habe Rechtsradikalismus immer politisch bekämpft, dies gilt auch für die Parteien die in diesem Spektrum agieren. Ich werde solchen Parteien in keiner Art und Weise ein Forum bieten. (...)
(...) ich schätze das Forum Abgeordnetenwatch als gute Möglichkeit, mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen, die mit Ihrer Frage auch eine Öffentlichkeit herstellen wollen. Was ich nicht gut finde ist, wenn Funktionäre anderer Parteien dieses Forum für ihre Zwecke missbrauchen, dabei im Gewand des Staatsbürgers auftreten und so versuchen ihre rechtsradikale Gesinnung zu verschleiern. Für die Leser bei Abgeordnetenwatch der Hinweis: Der Fragesteller Max Aßbeck ist stellvertretender Kreis- und Bezirksvorsitzender der Republikaner. (...)
(...) Angesichts Ihrer geschilderten Einkommenssituation kann ich nachvollziehen, dass die Aufwendungen für die Krankenversicherung für Sie eine große Belastung darstellen. Trotzdem trifft Ihre Forderung die Krankenversicherungspflicht abzuschaffen nicht auf meine Zustimmung. Jeder Mensch in Deutschland muss krankenversichert sein, weil bei einem Krankheitsfall die wenigsten finanziell in der Lage sind, die Kosten für die medizinische Versorgung selbst zu tragen. (...)
