Frage an Florian Post von Znk Encc bezüglich Internationales

19. September 2013 - 20:24

Sehr geehrter Herr Post,

normalerweise bin ich eher im liberalen Lager zu verorten. Entsprechend können sie sich vorstellen, dass ich bei einer Bundesregierung mit SPD-Beteiligung -sei es schwarz-rot, sei es rot-grün - eine ganze Reihe Kröten zu schlucken hätte. Dass ich dennoch überlege, Ihnen meine Erststimme zu geben, liegt am meiner Meinung nach katastrophal verfehlten Umgang der gegenwärtigen Bundesregierung mit der Eurokrise.

Das SPD-Wahlprogramm hierzu kenne ich bereits. Es würde mich interessieren, wie sie persönlich zu den dort genannten Postitionen stehen. Im "Kandidatencheck" befürworten sie die Lockerung der Sparauflagen für Krisenländer, andererseits lehnen sie die Abgabe von mehr Kompetenzen der Nationalstaaten an das EU-Parlament ab. Leider haben sie Ihre Antworten nicht begründet. Könnten Sie dies eventuell hier nachholen? Wie stehen sie persönlich zu Eurobonds, europaweiten Konjunkturprogrammen, europäischer Wirtschaftsregierung und zum Ausbau der Kompetenzen des Europaparlaments (wie etwa die Wahl der EU-Kommission?

Mit freundlichen Grüßen,

Max Rapp

Frage von Znk Encc
Antwort von Florian Post
20. September 2013 - 23:04
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Rapp,

Sie haben Recht. Ich hätte meine Antwort besser begründen müssen. Mit der Ablehnung von weiterer Abgabe von nationalen Kompetenzen hatte ich meinen Fokus primär auf das Subsidiaritätsprinzip gerichtet. Damit meine ich speziell auch Münchner Belange, die beispielsweise durch die s.g. Konzessionsrichtlinie betroffen gewesen wären. Ich spreche hier von der diskutierten Privatisierung der Trinkwasserversorgung.
Bei elementaren öffentlichen Gütern der Daseinsvorsorge lehne ich dies
nämlich ab.

Das wäre auch völlig falsch im Hinblick auf die Akzeptanz bei den Bürgern. Und das würde in meinen Augen das großartige Friedensprojekt Europa in Gänze gefährden.

Nun zu Ihren Fragen:

Lockerung von Sparauflagen für Krisenländer: dies befürworte ich in begründeten und streng zu überwachenden (bspw. durch IWF, EZB) Ausnahmen. Und zwar dann, wenn es darum geht, wirtschaftliches Wachstum zu generieren, um die Wirtschaft in diesen Ländern wieder in Schwung zu bringen.

Eurobonds: diese gibt es bereits. Und zwar seit dem Zeitpunkt, in dem die EZB die ersten Staatsanleihen von s.g. Krisenländern auf dem Sekundärmarkt kaufte. Diese Staatsanleihen (Bonds) liegen bei der EZB, stehen also als Forderung bei dieser in der Bankbilanz auf der Sollseite. Bisher lediglich ein nicht aufwandswirksamer Aktivtausch. Sollte allerdings eines dieser Länder in die Staatspleite rutschen, dann wären diese Forderung wertlos, müssten abgeschrieben werden, und dafür haften die Anteilseigner der EZB. Also auch wir deutsche Steuerzahler.
Ich hielt die Ankündigung des EZB-Präsidenten, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen für den genau richtigen Weg. In dem Moment, wo eine Obergrenze genannt worden wäre, wäre weiter auf einen Zerfall der Eurozone gewettet worden.

Europaweites Konjunkturprogramm und gemeinsame Wirtschaftsregierung: dies befürworte ich, da wir als Exportnation ein Interesse an wirtschaftlicher und politischer Stabilität unserer EU-Nachbarn haben müssen. Aber, wie gesagt, koordiniert. Und dafür wäre eine gemeinsame Wirtschaftsregierung genau der richtige Ansatz. Es ist schädlich für Deutschland, wenn wir ständig Leistungsbilanzüberschüsse und andere EU-Länder Leistungsbilanzdefizite aufweisen. Diese Unterschiede müssen mittelfristig auch wieder ausgeglichen werden. Im übrigen ist damit eine real eingetretener Kaufkraftverlust seit Beginn des Jahrtausends von ca. 4,5% für die Deutschen eng verbunden.

Ausbau der Kompetenzen des EU-Parlaments: Das EU-Parlament ist die einzig demokratisch gewählte und somit vom Volk legitimierte Institution in Europa. Das verleiht ihm Akzeptanz in der Bevölkerung. Und deshalb sollte es auch mehr Rechte erhalten. Die von Ihnen angesprochene Wahl des Kommissionspräsidenten ist genau der richtige Weg dahin. Zu mehr Akzeptanz von Europa. Und deshalb fordert die SPD auch zusätzlich, dass Kommissionspräsident nur werden kann, wer vorher auch auf einer Landesliste demokratisch in das EU-Parlament gewählt wurde.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen einigermaßen zufriedenstellend beantworten
konnte.

Viele Grüße, Florian Post